Rechtsrat für Unternehmen in der Corona-Krise
Viele sahen den Spargel in Gefahr: Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Grenzen dicht und die dringend benötigten Erntehelfer dürfen nicht mehr einreisen. Eine Großzahl der davon betroffenen Landwirte befürchten dadurch ihren Betrieb einstellen zu müssen und bangen um ihre finanzielle Existenz. Nun reagiert die Politik auf die Hilferufe der Wirtschaft. Einreise ja – aber die […]
WEITERLESENClaudia Belz, Sprecherin der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz, hat am Freitag (04. April 2020) in einem ZDF-Interview angekündigt das die ersten Gelder der Corona-Soforhilfe kurzfristig an die Antragsteller überwiesen werden sollen. „Wir wollen heute die ersten Auszahlungen vornehmen. Denn wir wissen natürlich, dass die Unternehmen auf das Geld angewiesen sind und wir tun alles […]
WEITERLESENDas Wirtschaftsministerium und die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) haben mittlerweile das Antragsformular und weitere Unterlagen für die Soforthilfen des Bundes zur Gewährung von Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige veröffentlicht. Die Zuschüsse können ab sofort beantragt werden. Der Antrag kann auf der Homepage bei der ISB https://isb.rlp.de/ und beim Wirtschaftsministerium https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/ heruntergeladen werden. Der […]
WEITERLESENMit stetig steigenden Infektionszahlen sind auch immer mehr Unternehmen davon betroffen , dass einer oder mehrere ihrer Mitarbeiter aufgrund einer ärztlichen Diagnose in Quarantäne geschickt werden. Ist dies amtlich angeordnet, kann es sich um eine Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) handeln. Quarantäne-Anordnung als Voraussetzung Das IfSG gibt den Behörden verschiedene Möglichkeiten, auf Infektionen mit gefährlichen […]
WEITERLESENDie Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung (CoronaVO) erneut überarbeitet. Während sich bei den Hygiene- und Abstandsregeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nichts gravierend verändert hat, wurde an anderen Stellen nachgebessert. So wurde die CoronaVO beispielsweise dahingehend ergänzt, dass nun bei einem Verstoß gegen die Verordnung empfindliche Bußgelder drohen. Bußgelder bis 1.000 € für Privatpersonen […]
WEITERLESENDie Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus überarbeitet. Die Änderungen gelten ab Sonntag, den 29.03.2020. Die Änderungen betreffen insbeondere das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum sowie den Betrieb von Poststellen. Außerdem hat der Verorndnungsgebere Ordnungswidrigkeitsvorschriften im Sinne des §73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes in der […]
WEITERLESENDas Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze veröffentlicht und betont, dass Arbeitgeber sich an dieser orientieren können. Ziel der Maßnahme Ziel der Maßnahme sei es, das Kassenpersonal und auch die Kunden vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Maßnahmenkatalog Arbeitgeber haben folgende Maßnahmen zu ergreifen: Kunden müssen vor Betreten des Marktes […]
WEITERLESENIn Hamburg hat sich eine Betreiberin mehrer Einzelhandelsfilialen mit einem Eilverfahren gegen die nur dort gültige Allgemeinverfügung gewehrt, die ihr den Betrieb untersagt. Dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg ging bereits ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg voraus, der keinen Erfolg hatte. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg schließt sich nun der Ansicht der ersten Instanz an. OVG: […]
WEITERLESENDie Antragstellung für das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Soforthilfe-Programm, das sich an kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe richtet, wird in Rheinland-Pfalz über die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) erfolgen. Als nicht zurückzahlbarer Zuschuss sind Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 9000 Euro für drei Monate für Firmen mit bis […]
WEITERLESENBesonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]
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