WÄREN AUSGANGSSPERREN MÖGLICH?

Die Bund und Länder haben nun anders entschieden und lediglich ein sog. „Kontaktverbot“ verhängt. Wäre allerdings eine Ausgangssperre überhaupt zulässig gewesen bzw. wird sie es noch sein, falls der Versuchslauf in den nächsten 14 Tagen nicht ausreichend Erfolg zeigt? Zunächst kennt das Infektionsschutzgesetz den Begriff „Ausgangssperre“ so gar nicht. Es beschränkt sich viel mehr auf […]

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BUND UND LÄNDER FÜR UMFANGREICHES KONTAKTVERBOT

Der Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten. UPDATE: 22.03.2020, 20:30 […]

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MELDEPFLICHTEN NACH DEM INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie effektiv bekämpfen zu können, bestehen für Ärzte, Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, beispielsweise Labore und Heilpraktiker, umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Gesundheitsämtern. Die Meldepflichten ergeben sich dabei aus den detaillierten Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § […]

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AUSNAHMEREGELUNGEN IM ARBEITSZEITRECHT

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mittlerweile umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf […]

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WEITREICHENDE AUSGANGSSPERREN IN RHEINLAND-PFALZ

Die Landkreise Südliche Weinstraße, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Städte Neustadt, Speyer und Ludwigshafen haben ab Samstag, den 21.03.2020 weitreichende Ausgangssperren verhängt. So dürfen öffentliche Orte, wie z.B. Straßen, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen nur noch in den in den jeweiligen Verordnungen geregelten Ausnahmefällen betreten werden. Auch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird massiv eingeschränkt. Zu […]

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BADEN-WÜRTTEMBERG SCHRÄNKT DAS LEBEN NOCH WEITER EIN

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nochmals verschärft. Die Änderungen gelten ab Samstag, den 21.03.2020. Es gilt nun zusätzlich zu den bereits seit dem 18.03.2020 geltenden Regelungen (vgl. http://covid19-recht.de/baden-wuerttemberg-schraenkt-oeffentliches-leben-weiter-ein) folgendes: Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin […]

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ALLGEMEINVERFÜGUNG DER KREISVERWALTUNG GERMERSHEIM

Germersheim hat am 19.03.2020 eine Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen erlassen. Danach sind u.a. Gaststätten, Eisdielen, Konzerthäuser, Kinos, Sportanlagen und Spielplätze zu schließen. Die von dem Verbot ausgenommenen Betriebe wie z.B. Supermärkte, Drogerien, Tankstellen, Baumärkte und Tierbedarfsmärke müssen Auflagen zur Hygiene befolgen und den Zutritt von Kunden steuern, um Warteschlangen zu vermeiden und, um das […]

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LANDKREIS SÜDLICHE WEINSTRAßE ERLÄSST ALLGEMEINVERFÜGUNG ZUR KONTAKTREDUZIERUNG

Nach der Allgemeinverfügung sind nun Gaststätten, alle Hütten im Pfälzer Wald, Eisdielen etc. zu schließen. Neben Kultureinrichtungen wie Opern- und Konzerthäuser müssen nun auch öffentliche und private Sporteinrichtungen schließen. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Apotheken, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte u.ä. dürfen geöffnet bleiben. Auch Dönerläden und Imbissbuden dürfen offen bleiben. Allerdings müssen diese Einrichtungen Hygieneauflagen erfüllen und den […]

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BAYERN ERLÄSST VORLÄUFIGE AUSGANGSBESCHRÄNKUNG

Das Land Bayern hat eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. Danach ist physischer und sozialer Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten. Untersagt wird der Betrieb von Gastronomiebetrieben jeder Art. Speisen darf man sich aber noch liefern lassen. Ähnlich […]

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STADT FREIBURG ERLÄSST BETRETUNGSVERBOT FÜR ÖFFENTLICHE ORTE

Mit Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 hat die Stadt Freiburg das Betreten öffentlicher Orte untersagt. Öffentliche Orte wie Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen dürfen nicht mehr betreten werden, es sei denn, das Betreten ist ausnahmsweiße gestattet. Ausnahmen sind beispielsweise Einkäufe zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs (Lebensmittel, Meidkamente und ähnliches) oder wenn das Betreten dem […]

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