BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

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LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

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AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BEWOHNER VON ALTEN- & PFLEGEHEIMEN

Bekannt sind die im ganzen Bundesgebiet erlassenen Kontaktsperren, die dafür sorgen, dass wir uns i.d.R. nur noch maximal zu zweit im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Nahezu unbekannt ist hingegen die Ausgangssperre für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen. Der Ministerrat hat am 07.04.2020 beschlossen, dass die Bewohner solcher Einrichtungen nur […]

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VERSICHERER VERWEIGERN TEILWEISE ZAHLUNGEN WEGEN CORONA

Einige von den coronabedingten Schließungen betroffenen Unternehmen waren für diesen Fall zumindest auf dem Papier zunächst gut vorbereitet. Sie hatten eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Nachdem die Schließungen bereits Wochen andauern, wendeten sich einige Versicherungsnehmer nun an den Versicherer und verlangten finanzielle Unterstützung in diesen Krisenzeiten. Versicherer stellen sich zum Teil quer Um so erschrockener […]

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PHASE DER KURZARBEIT SINNVOLL NUTZEN

Bereits jetzt haben über 700.000 Betriebe aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Die Bundesregierung rechnet mit rund 2,15 Mio Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind. Bildungsgutscheine für Weiterbildung Wer in dieser Phase Energie und Nerven dafür hat, sollte sich überlegen, ob die Zeit der Kurzarbeit sinnvoll mit einer Weiterbildung genutzt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen fördert […]

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LOCKDOWN-LOCKERUNGEN BERGEN ABMAHNRISIKO

Die Landesregierungen haben beschlossen, die bisher erlassenen Beschränkungen schrittweise für Einrichtungen zu öffenen. Dies gilt zunächst u.a. für Bibliotheken, Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen, Ladengeschäfte, wobei hier die Beschränkung auf 800qm stark umstritten ist und in Hamburg bereits erfolgreich angegriffen wurde. Baden-Württemberg hat hierfür die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. April erlassen. […]

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VORSICHT BEI ANDERER NUTZUNG VON GESCHÄFTSRÄUMEN

Gaststättenbetreiber und andere Unternehmer sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden. Doch: Not macht erfinderisch – und so versuchen nun vermehrt Unternehmer auf die neue Situation zu reagieren, in dem sie ihr Angebot umstellen oder erweitern. (Um-) Nutzung erlaubt? Wer besonders erfinderisch wird und möglicherweise sein Räumlichkeiten völlig anders nutzen möchte, als er dies […]

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BUNDESREGIERUNG: GUTSCHEINE SOLLEN VERANSTALTERN HELFEN

Die Bundesregierung plant, die von der Corona-Krise gebeutelten Veranstalter durch eine sog. „Gutscheinlösung“ vor allzu schweren finanziellen Einbußen zu schützen. Dazu wird nun nach dem Willen der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht. Danach sollen Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Freizeitparks und Schwimmbäder ihren Kunden […]

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF BESTÄTIGT GESCHÄFTSSCHLIEßUNGEN – ABER MAHNT

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hält die Corona-Verordnung Bayern bisher für rechtmäßig. Dies auch hinsichtlich der in der Allgemeinverfügung festgeschriebenen Ladenschließung, die vor allem Einzelhändler treffen. Aber auch eine Vielzahl anderer Unternehmer sowie Veranstalter sind durch die Corona-Verordnung betroffen. Der VGH hat in dem vorliegenden Eilverfahren durch Beschluss entschieden, dass die Corona-Allgemeinverfügung bisher den gesetztlichen Anforderungen […]

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NEUE CORONA-ARBEITSSCHUTZREGELN

Das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales hat neue Regelungen zum Arbeitsschutz bekannt gegeben, die das Infektionsrisiko von COVID19 reduzieren sollen. Die Regelungen formulieren einen betrieblichen Infektionsschutzstandard, der die folgenden Punkte beinhaltet: ArbeitsschutzexpertInnen einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten und unterstützen bei der Umsetzung und des Arbeitsschutzstandards. Die Betriebe bieten ihren […]

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