Rechtsrat für Unternehmen in der Corona-Krise
Das Land Baden-Württemberg hat am Dienstag, den 28.07.2020, angekündigt, dass weitere Hilfen für Veranstalter und für die Eventbranche unterwegs sind. Tilgungszuschüsse Das nun neu aufgelegte Programm soll Unternehmen – aber auch Selbständige – insbesondere des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes in Form […]
WEITERLESENEine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. […]
WEITERLESENEine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu […]
WEITERLESENBekannt sind die im ganzen Bundesgebiet erlassenen Kontaktsperren, die dafür sorgen, dass wir uns i.d.R. nur noch maximal zu zweit im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Nahezu unbekannt ist hingegen die Ausgangssperre für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen. Der Ministerrat […]
WEITERLESENEinige von den coronabedingten Schließungen betroffenen Unternehmen waren für diesen Fall zumindest auf dem Papier zunächst gut vorbereitet. Sie hatten eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Nachdem die Schließungen bereits Wochen andauern, wendeten sich einige Versicherungsnehmer nun an den Versicherer und verlangten finanzielle Unterstützung in diesen […]
WEITERLESENBereits jetzt haben über 700.000 Betriebe aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Die Bundesregierung rechnet mit rund 2,15 Mio Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind. Bildungsgutscheine für Weiterbildung Wer in dieser Phase Energie und Nerven dafür hat, sollte sich überlegen, ob die Zeit der Kurzarbeit sinnvoll […]
WEITERLESENDie Landesregierungen haben beschlossen, die bisher erlassenen Beschränkungen schrittweise für Einrichtungen zu öffenen. Dies gilt zunächst u.a. für Bibliotheken, Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen, Ladengeschäfte, wobei hier die Beschränkung auf 800qm stark umstritten ist und in Hamburg bereits erfolgreich angegriffen wurde. Baden-Württemberg hat hierfür die Fünfte Verordnung […]
WEITERLESENGaststättenbetreiber und andere Unternehmer sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden. Doch: Not macht erfinderisch – und so versuchen nun vermehrt Unternehmer auf die neue Situation zu reagieren, in dem sie ihr Angebot umstellen oder erweitern. (Um-) Nutzung erlaubt? Wer besonders erfinderisch wird und […]
WEITERLESENDie Bundesregierung plant, die von der Corona-Krise gebeutelten Veranstalter durch eine sog. „Gutscheinlösung“ vor allzu schweren finanziellen Einbußen zu schützen. Dazu wird nun nach dem Willen der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht. Danach sollen Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen und […]
WEITERLESENDer Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hält die Corona-Verordnung Bayern bisher für rechtmäßig. Dies auch hinsichtlich der in der Allgemeinverfügung festgeschriebenen Ladenschließung, die vor allem Einzelhändler treffen. Aber auch eine Vielzahl anderer Unternehmer sowie Veranstalter sind durch die Corona-Verordnung betroffen. Der VGH hat in dem vorliegenden Eilverfahren […]
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