NEUE CORONA-ARBEITSSCHUTZREGELN

Das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales hat neue Regelungen zum Arbeitsschutz bekannt gegeben, die das Infektionsrisiko von COVID19 reduzieren sollen. Die Regelungen formulieren einen betrieblichen Infektionsschutzstandard, der die folgenden Punkte beinhaltet: ArbeitsschutzexpertInnen einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten und unterstützen bei der Umsetzung und des Arbeitsschutzstandards. Die Betriebe bieten ihren […]

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LOCKERUNG DER CORONA-VERORDNUNG – ÄNDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFT UND SCHULE

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Änderung der Corona-Verordnung und damit einhergehende Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. Die Basis der Anpassungen bilden die Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche getroffen haben. Die neuen Regelungen für Geschäfte gelten ab Montag, den 20. April. Öffnung von Läden bis […]

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KFW-SCHNELLKREDIT KANN BEANTRAGT WERDEN

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat heute die Einzelheiten und die Anträge für den KfW-Schnellkredit veröffentlicht. Nachdem ich nachgelesen habe, bin ich sprachlos. Es soll nun wirklich Kredite geben, die zu 100% staatlich besichert werden, und bei denen keine Prüfung der Kreditwürdigkeit stattfindet. Antragsberechtigung für den KfW-Schnellkredit Wenn man das Kleingedruckte liest, gibt es doch mehr […]

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UPDATE CORONA-SOFORTHILFE: BAWÜ INTEGRIERT BUNDESPROGRAMM

Das Land Baden-Württemberg hat am 09.04.2020 neue Anträge für die Corona-Soforthilfe (Zuschuss) veröffentlicht. Damit integriert das Land Baden-Württemberg die Bundes-Zuschüsse in das eigene Programm zur Corona-Soforthilfe. Antragsberechtigt ist immer noch derselbe Personenkreis wie bisher. Bitte beachten: Ab sofort werden nur noch die neuen Antragsformulare akzeptiert. Diejenigen, die ihren Antrag bereits eingereicht haben, müssen ihn aber […]

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STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]

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ARBEITSZEITGESETZ WIRD FÜR SYSTEMRELEVANTE BERUFE AUSGESETZT

Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesänderung, die eine befristete Abweichung vom Arbeitszeitgesetz für bestimmte systemrelevante Berufe vorsieht. Das Vorhaben soll es ermöglichen, längere Arbeitszeiten auf bis zu 12 Stunden anzuordnen, Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden zu reduzieren sowie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten ermöglichen. Die „COVID19-Arbeitszeitverordnung soll befristet […]

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RHEINLAND-PFALZ ÄNDERT ANTRAGSUNTERLAGEN

Der Antrag wurde nun von rheinland-pfälzischen Regierung in aktualisierter Form veröffentlicht. Aktualisiert wurden zudem „Bearbeitungshinweise“ und „FAQ“. Folgende Bestimmungen für die Gewährung von Zuschüssen wurden nachgebessert: Bisher war vorgegeben, dass das antragstellende Unternehmen mindestens seit dem 31.12.2019 am Markt gewesen sein muss – das Datum ist geändert in den 11.3.2020. Die Inanspruchnahme von Grundsicherung / […]

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START-UPS BEKOMMEN 2 MILLIARDEN EURO

Die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, Start-Ups in der Corona-Krise „maßgeschneidert“ zu unterstützen. So soll das bereits bestehende Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket für Start-Ups ergänzt werden. Zwar haben die Start-Ups in Deutschland bereits jetzt uneingeschränkten Zugang zu den Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen gerade die klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-Ups. Das […]

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BUNDESREGIERUNG BESCHLIEßT KFW-SCHNELLKREDIT FÜR MITTELSTAND

In einer eben verkündeten Presseerklärung (06.04.2020) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass es ein weiteres Hilfsprogramm geben wird. Der „KfW-Schnellkredit 2020“ ermöglicht es Banken risikolos mittelständischen Unternehmen „Schnellkredite“ zur Verfügung zu stellen. Wer ist antragsberechtigt? Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit dem 01.01.2019 am Markt aktiv sind. Voraussetzungen für die […]

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