CORONA-SOFORTHILFE – RHEINLAND-PFALZ ZAHLT AUS

Claudia Belz, Sprecherin der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz, hat am Freitag (04. April 2020) in einem ZDF-Interview angekündigt das die ersten Gelder der Corona-Soforhilfe kurzfristig an die Antragsteller überwiesen werden sollen. „Wir wollen heute die ersten Auszahlungen vornehmen. Denn wir wissen natürlich, dass die Unternehmen auf das Geld angewiesen sind und wir tun alles […]

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SOFORTHILFE-PROGRAMM IN RHEINLAND-PFALZ

Das Wirtschaftsministerium und die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) haben mittlerweile das Antragsformular und weitere Unterlagen für die Soforthilfen des Bundes zur Gewährung von Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige veröffentlicht. Die Zuschüsse können ab sofort beantragt werden. Der Antrag kann auf der Homepage bei der ISB https://isb.rlp.de/ und beim Wirtschaftsministerium https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/ heruntergeladen werden. Der […]

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MITARBEITER IN QUARANTÄNE – MUSS DER ARBEITGEBER LOHN ZAHLEN?

Mit stetig steigenden Infektionszahlen sind auch immer mehr Unternehmen davon betroffen , dass einer oder mehrere ihrer Mitarbeiter aufgrund einer ärztlichen Diagnose in Quarantäne geschickt werden. Ist dies amtlich angeordnet, kann es sich um eine Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) handeln. Quarantäne-Anordnung als Voraussetzung Das IfSG gibt den Behörden verschiedene Möglichkeiten, auf Infektionen mit gefährlichen […]

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BUßGELDER DROHEN BEI VERSTOß GEGEN DIE CORONA-VERORDNUNG

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung (CoronaVO) erneut überarbeitet. Während sich bei den Hygiene- und Abstandsregeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nichts gravierend verändert hat, wurde an anderen Stellen nachgebessert. So wurde die CoronaVO beispielsweise dahingehend ergänzt, dass nun bei einem Verstoß gegen die Verordnung empfindliche Bußgelder drohen. Bußgelder bis 1.000 € für Privatpersonen […]

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BADEN-WÜRTTEMBERG CHANGES CORONA-ORDINANCE

The government of Baden-Württemberg has revised its legal ordinance on infection-protective measures against the spread of the coronavirus. The changes will apply from Sunday, 29.03.2020. The changes relate in particular to the ban on staying in public places and the operation of post offices. In addition, the Ordinance has incorporated administrative offence provisions within the […]

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OVG HAMBURG HÄLT CORONA-ALLGEMEINVERFÜGUNG FÜR RECHTMÄßIG

In Hamburg hat sich eine Betreiberin mehrer Einzelhandelsfilialen mit einem Eilverfahren gegen die nur dort gültige Allgemeinverfügung gewehrt, die ihr den Betrieb untersagt. Dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg ging bereits ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg voraus, der keinen Erfolg hatte. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg schließt sich nun der Ansicht der ersten Instanz an. OVG: […]

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ZUKUNFTSFONDS STARKE WIRTSCHAFT RHEINLAND-PFALZ

Die Antragstellung für das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Soforthilfe-Programm, das sich an kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe richtet, wird in Rheinland-Pfalz über die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) erfolgen. Als nicht zurückzahlbarer Zuschuss sind Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 9000 Euro für drei Monate für Firmen mit bis […]

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GASTSTÄTTEN DÜRFEN AUF LIEFERUNG UND TAKE-AWAY UMSTELLEN

Besonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]

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