AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BEWOHNER VON ALTEN- & PFLEGEHEIMEN

Bekannt sind die im ganzen Bundesgebiet erlassenen Kontaktsperren, die dafür sorgen, dass wir uns i.d.R. nur noch maximal zu zweit im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Nahezu unbekannt ist hingegen die Ausgangssperre für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen. Der Ministerrat hat am 07.04.2020 beschlossen, dass die Bewohner solcher Einrichtungen nur […]

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PHASE DER KURZARBEIT SINNVOLL NUTZEN

Bereits jetzt haben über 700.000 Betriebe aufgrund der Corona-Pandemie Kurzarbeit eingeführt. Die Bundesregierung rechnet mit rund 2,15 Mio Menschen, die von Kurzarbeit betroffen sind. Bildungsgutscheine für Weiterbildung Wer in dieser Phase Energie und Nerven dafür hat, sollte sich überlegen, ob die Zeit der Kurzarbeit sinnvoll mit einer Weiterbildung genutzt werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen fördert […]

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LOCKDOWN-LOCKERUNGEN BERGEN ABMAHNRISIKO

Die Landesregierungen haben beschlossen, die bisher erlassenen Beschränkungen schrittweise für Einrichtungen zu öffenen. Dies gilt zunächst u.a. für Bibliotheken, Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen, Ladengeschäfte, wobei hier die Beschränkung auf 800qm stark umstritten ist und in Hamburg bereits erfolgreich angegriffen wurde. Baden-Württemberg hat hierfür die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. April erlassen. […]

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NEUE CORONA-ARBEITSSCHUTZREGELN

Das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales hat neue Regelungen zum Arbeitsschutz bekannt gegeben, die das Infektionsrisiko von COVID19 reduzieren sollen. Die Regelungen formulieren einen betrieblichen Infektionsschutzstandard, der die folgenden Punkte beinhaltet: ArbeitsschutzexpertInnen einbinden, Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge ausweiten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit beraten und unterstützen bei der Umsetzung und des Arbeitsschutzstandards. Die Betriebe bieten ihren […]

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ARBEITSZEITGESETZ WIRD FÜR SYSTEMRELEVANTE BERUFE AUSGESETZT

Die Bundesregierung plant eine neue Gesetzesänderung, die eine befristete Abweichung vom Arbeitszeitgesetz für bestimmte systemrelevante Berufe vorsieht. Das Vorhaben soll es ermöglichen, längere Arbeitszeiten auf bis zu 12 Stunden anzuordnen, Ruhezeiten auf bis zu neun Stunden zu reduzieren sowie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten ermöglichen. Die “COVID19-Arbeitszeitverordnung soll befristet […]

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BUNDESREGIERUNG BESCHLIEßT KFW-SCHNELLKREDIT FÜR MITTELSTAND

In einer eben verkündeten Presseerklärung (06.04.2020) hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass es ein weiteres Hilfsprogramm geben wird. Der “KfW-Schnellkredit 2020” ermöglicht es Banken risikolos mittelständischen Unternehmen “Schnellkredite” zur Verfügung zu stellen. Wer ist antragsberechtigt? Antragsberechtigt sind mittelständische Unternehmmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit dem 01.01.2019 am Markt aktiv sind. Voraussetzungen für die […]

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NEUES LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT I DIE DETAILS

Am 01.04.2020 sind die „Vertragsrechtlichen Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ in Kraft getreten. Einen Überblick haben wir Ihnen hier schon gegeben. Im Folgenden gehen wir darauf ein, was die neuen Regelungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer bedeutet und welche Änderungen es im Mietrecht gibt. Das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher Das Leistungsverweigerungsrecht soll sicherstellen, dass Verbraucher trotz finanzieller […]

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NEUES LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT IN KRAFT I ÜBERBLICK

Covid19 hat schon wieder für neue Regelungen gesorgt. Seit gestern, 01.04.2020 ist das „Covid-19-Justizpaket“ in Kraft. Wer ist betroffen? Die Regelungen treffen Verbraucher, Kleinstunternehmer und deren Vertragspartner sowie Mieter und Vermieter. Was ist das Ziel des Gesetzes? Das neue Gesetz soll vor allem Verbrauchern und kleinen Unternehmen helfen, die derzeit vor dem Problem stehen aufgrund […]

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ACHTUNG VOR STRAFBARKEIT BEI KURZARBEIT

Seit Ausbruch der Corona-Krise haben wohl bislang über 470.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Das Instrument der Kurzarbeit gilt derzeit als eines der wichtigsten, um Corona-gebeutelte Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen. Dabei drohen allerdings auch strafrechtliche Risiken, die oft unterschätzt werden. Subventionsbetrug bei Missbrauch Eine häufige Missbrauchsvariante ist, dass Beschäftigte voll arbeiten müssen, obwohl sie sich offiziell […]

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CORONA VS. NEUEINSTELLUNG

Neueinstellungen, wenn eine Pandemie wütet? Ja, das ist ein Thema und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Derzeit wird zwar versucht, Entlassungen zu vermeiden. Bislang gibt es aber keinen „Rettungsschirm“ für Neueinstellungen. Einen solchen fordert Prof. Dr. Enzo Weber, Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Regensburg in seinem […]

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