ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN UND SELBSTÄNDIGE NACH DEM INFEKTIONSCHUTZGESETZ?

Im Falle von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nach §§ 56, 65 IfSG ist – nach derzeitigem Sachstand – wohl nicht mit sofortigen Leistungen innerhalb weniger Tage zu rechnen. Bei kurzfristigen Hilfeleistungen ist die Agentur für Arbeit und das Finanzamt der Ansprechpartner. Beachten Sie dazu gerne auch die weiteren themenverwandten Artikel auf unserer Internetseite oder sprechen […]

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#WirVsVirusHack – WIR LASSEN UNS VOM VIRUS NICHT ENTMUTIGEN

Der WirVsVirusHackathon, den sieben gemeinnützige Organisationen und die Bundesregierung gemeinsam angeschoben haben, war ein riesiger Erfolg. Es haben rund 27.000 Teilnehmer:innen, Moderator:innen und Mentor:innen 48 Stunden gemeinsam gedacht, diskutiert, entwickelt, gestaltet. Fertige Projekte haben einen Teaser auf youtube hochgeladen, dort abrufbar unter #WirVsVirusHack. Eine sehr ermutigende bunte Reihe guter Ideen – über 1000! – , […]

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BUND UND LÄNDER FÜR UMFANGREICHES KONTAKTVERBOT

Der Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten. UPDATE: 22.03.2020, 20:30 […]

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AUSLEGUNGSHILFE ZUR LADENSCHLIEßUNG

Die Landesregierung hat mit Wirkung zum 21.03.2020 ihre Verordnung über Infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und konkretisiert. Um 22.03.2020, 24 Uhr gab es eine Aktualisierung, die wir bereits eingearbeitet haben (neuerdings erlaubte Einrichtungen sind unten in der Liste fett gedruckt). Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen ab sofort weitere Einrichtungen […]

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MELDEPFLICHTEN NACH DEM INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie effektiv bekämpfen zu können, bestehen für Ärzte, Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, beispielsweise Labore und Heilpraktiker, umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Gesundheitsämtern. Die Meldepflichten ergeben sich dabei aus den detaillierten Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § […]

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AUSNAHMEREGELUNGEN IM ARBEITSZEITRECHT

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mittlerweile umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf […]

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WEITREICHENDE AUSGANGSSPERREN IN RHEINLAND-PFALZ

Die Landkreise Südliche Weinstraße, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Städte Neustadt, Speyer und Ludwigshafen haben ab Samstag, den 21.03.2020 weitreichende Ausgangssperren verhängt. So dürfen öffentliche Orte, wie z.B. Straßen, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen nur noch in den in den jeweiligen Verordnungen geregelten Ausnahmefällen betreten werden. Auch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird massiv eingeschränkt. Zu […]

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DATENERHEBUNG DURCH UNTERNEHMEN

Auch die Datenschützer stellt die Corona-Pandemie vor neue Aufgaben. Insoweit stellt sich die Frage, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, verarbeitet werden können. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und […]

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BADEN-WÜRTTEMBERG SCHRÄNKT DAS LEBEN NOCH WEITER EIN

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nochmals verschärft. Die Änderungen gelten ab Samstag, den 21.03.2020. Es gilt nun zusätzlich zu den bereits seit dem 18.03.2020 geltenden Regelungen (vgl. http://covid19-recht.de/baden-wuerttemberg-schraenkt-oeffentliches-leben-weiter-ein) folgendes: Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin […]

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ALLGEMEINVERFÜGUNG DER KREISVERWALTUNG GERMERSHEIM

Germersheim hat am 19.03.2020 eine Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen erlassen. Danach sind u.a. Gaststätten, Eisdielen, Konzerthäuser, Kinos, Sportanlagen und Spielplätze zu schließen. Die von dem Verbot ausgenommenen Betriebe wie z.B. Supermärkte, Drogerien, Tankstellen, Baumärkte und Tierbedarfsmärke müssen Auflagen zur Hygiene befolgen und den Zutritt von Kunden steuern, um Warteschlangen zu vermeiden und, um das […]

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