Rechtsrat für Unternehmen in der Corona-Krise
Claudia Belz, Sprecherin der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz, hat am Freitag (04. April 2020) in einem ZDF-Interview angekündigt das die ersten Gelder der Corona-Soforhilfe kurzfristig an die Antragsteller überwiesen werden sollen. „Wir wollen heute die ersten Auszahlungen vornehmen. Denn wir wissen natürlich, dass die Unternehmen auf das Geld angewiesen sind und wir tun alles […]
WEITERLESENArbeitgeber habe im Jahr 2020 die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmer als Dankeschön für ihre Arbeit in der Corona-Krise Sonderzahlungen zu leisten, die bis zu einer Höhe von 1.500,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat, können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei […]
WEITERLESENDas Wirtschaftsministerium und die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) haben mittlerweile das Antragsformular und weitere Unterlagen für die Soforthilfen des Bundes zur Gewährung von Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige veröffentlicht. Die Zuschüsse können ab sofort beantragt werden. Der Antrag kann auf der Homepage bei der ISB https://isb.rlp.de/ und beim Wirtschaftsministerium https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/ heruntergeladen werden. Der […]
WEITERLESENDie Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus überarbeitet. Die Änderungen gelten ab Sonntag, den 29.03.2020. Die Änderungen betreffen insbeondere das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum sowie den Betrieb von Poststellen. Außerdem hat der Verorndnungsgebere Ordnungswidrigkeitsvorschriften im Sinne des §73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes in der […]
WEITERLESENDas Land Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass bereits am Donnerstag, dem 26. März, gegen 15 Uhr, rund 46.400 Anträge zur Gewährung der „Soforthilfe Corona“ gestellt worden sind. Seit Mittwochabend, dem 25. März, können Soloselbstständige, gewerbliche Unternehmen und Sozialunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ebenso wie Angehörige der Freien Berufe oder Künstler, die unmittelbar durch die Corona-Krise […]
WEITERLESENDer Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten. UPDATE: 22.03.2020, 20:30 […]
WEITERLESENDie Landesregierung hat mit Wirkung zum 21.03.2020 ihre Verordnung über Infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und konkretisiert. Um 22.03.2020, 24 Uhr gab es eine Aktualisierung, die wir bereits eingearbeitet haben (neuerdings erlaubte Einrichtungen sind unten in der Liste fett gedruckt). Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen ab sofort weitere Einrichtungen […]
WEITERLESENUm die Ausbreitung der Corona-Pandemie effektiv bekämpfen zu können, bestehen für Ärzte, Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, beispielsweise Labore und Heilpraktiker, umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Gesundheitsämtern. Die Meldepflichten ergeben sich dabei aus den detaillierten Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § […]
WEITERLESENDas Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mittlerweile umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf […]
WEITERLESENAuch die Datenschützer stellt die Corona-Pandemie vor neue Aufgaben. Insoweit stellt sich die Frage, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, verarbeitet werden können. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und […]
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