Schlagwort: COVID19

BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

Philipp KümmerleLeave a Comment on BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

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LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Philipp KümmerleLeave a Comment on LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

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VERSICHERER VERWEIGERN TEILWEISE ZAHLUNGEN WEGEN CORONA

Philipp Kümmerle

Einige von den coronabedingten Schließungen betroffenen Unternehmen waren für diesen Fall zumindest auf dem Papier zunächst gut vorbereitet. Sie hatten eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Nachdem die Schließungen bereits Wochen andauern, wendeten sich einige Versicherungsnehmer nun an den Versicherer und verlangten finanzielle Unterstützung in diesen Krisenzeiten. Versicherer stellen sich zum Teil quer Um so erschrockener […]

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VORSICHT BEI ANDERER NUTZUNG VON GESCHÄFTSRÄUMEN

Philipp KümmerleLeave a Comment on VORSICHT BEI ANDERER NUTZUNG VON GESCHÄFTSRÄUMEN

Gaststättenbetreiber und andere Unternehmer sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden. Doch: Not macht erfinderisch – und so versuchen nun vermehrt Unternehmer auf die neue Situation zu reagieren, in dem sie ihr Angebot umstellen oder erweitern. (Um-) Nutzung erlaubt? Wer besonders erfinderisch wird und möglicherweise sein Räumlichkeiten völlig anders nutzen möchte, als er dies […]

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BUNDESREGIERUNG: GUTSCHEINE SOLLEN VERANSTALTERN HELFEN

Philipp Kümmerle

Die Bundesregierung plant, die von der Corona-Krise gebeutelten Veranstalter durch eine sog. „Gutscheinlösung“ vor allzu schweren finanziellen Einbußen zu schützen. Dazu wird nun nach dem Willen der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht. Danach sollen Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Freizeitparks und Schwimmbäder ihren Kunden […]

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LOCKERUNG DER CORONA-VERORDNUNG – ÄNDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFT UND SCHULE

Nico ArfmannLeave a Comment on LOCKERUNG DER CORONA-VERORDNUNG – ÄNDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFT UND SCHULE

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Änderung der Corona-Verordnung und damit einhergehende Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. Die Basis der Anpassungen bilden die Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche getroffen haben. Die neuen Regelungen für Geschäfte gelten ab Montag, den 20. April. Öffnung von Läden bis […]

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STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

Philipp Kümmerle

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]

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RHEINLAND-PFALZ ÄNDERT ANTRAGSUNTERLAGEN

Nico ArfmannLeave a Comment on RHEINLAND-PFALZ ÄNDERT ANTRAGSUNTERLAGEN

Der Antrag wurde nun von rheinland-pfälzischen Regierung in aktualisierter Form veröffentlicht. Aktualisiert wurden zudem „Bearbeitungshinweise“ und „FAQ“. Folgende Bestimmungen für die Gewährung von Zuschüssen wurden nachgebessert: Bisher war vorgegeben, dass das antragstellende Unternehmen mindestens seit dem 31.12.2019 am Markt gewesen sein muss – das Datum ist geändert in den 11.3.2020. Die Inanspruchnahme von Grundsicherung / […]

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LANDENSCHLIEßUNG ÜBER DIE OSTERFEIERTAGE

Nico ArfmannLeave a Comment on LANDENSCHLIEßUNG ÜBER DIE OSTERFEIERTAGE

An Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen. Das haben in Abstimmung mit dem Staatsministerium das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg vereinbart. Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird zeitnah entsprechend geändert. Die Landesregierung hatte in der Corona-Verordnung geregelt, dass die nach der Corona-Verordnung nicht […]

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