COVID-19 Recht - Page 5 of 8 - Rechtsrat für Unternehmen in der Corona-Krise

346 VERSTÖßE GEGEN DAS BUNDESINFEKTIONSSCHUTZGESETZ

March 26, 2020March 26, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Mitte der Woche meldete die Landespolizei Baden-Württemberg, dass die Einhaltung die Corona-Verordnung konsequent überprüft werde. So seien allein am Montag, dem 23.03.2020, insgesamt 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt worden. Allein am Montag seien nach Angaben der Polizei bei den Schwerpunktkontrollen 431 Fahrzeuge und 2.402 Personen kontrolliert worden. Dabei seien 346 Verstöße gegen die Bestimmungen […]

ZUKUNFTSFONDS STARKE WIRTSCHAFT RHEINLAND-PFALZ

March 26, 2020April 7, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Die Antragstellung für das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Soforthilfe-Programm, das sich an kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe richtet, wird in Rheinland-Pfalz über die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) erfolgen. Als nicht zurückzahlbarer Zuschuss sind Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 9000 Euro für drei Monate für Firmen mit bis […]

CORONA-SOFORTHILFE FÜR KULTUR- UND KREATIVSCHAFFENDE

March 26, 2020March 27, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Das K³ Kultur- und Kreativwirtschaftsbüro Karlsruhe stellt auf seiner Webseite die aktuellen Finanzhilfen für Kultur- und Kreativschaffende in der Corona-Krise vor und liefert damit einen guten Überblick über die möglichen Maßnahmen. Wir stellen im Folgenden die Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler näher vor, die der Landtag von Baden-Württemberg aufgelegt hat und beim Ministerium für Wirtschaft, […]

BUNDESLÄNDERÜBERSICHT: SOFORTHILFE-CORONA FÜR SELBSTÄNDIGE UND KLEINE UNTERNEHMEN

March 26, 2020March 26, 2020Cornelia HübnerLeave a Comment

Der Bund hat ein umfassendes Programm über nicht rückzahlbare Zuschüsse als Soforthilfe für kleine Unternehmen erstellt, meist “Corona-Soforthilfe” genannt. Dieses steht neben der Möglichkeit der Darlehensaufnahme wird gerade von den einzelnen Bundesländern umsetzt. Wir stellen auf dieser Seite nach und nach zusammen, wo Sie die Förderinformationen finden. Bitte beachten: Manche Bundesländer stocken die Förderung des […]

ORIENTIERUNGS-LEI(D)FADEN FÜR ARBEITGEBER TEIL 1

March 26, 2020March 27, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.2 Comments

Kunden fallen aus, Aufträge brechen weg, Regierungen erzwingen die Schließung des Betriebs. Die Pandemie verlangt uns alles ab. Arbeitgeber bekommen in Zeiten von Corona besonders deutlich zu spüren, dass sie nicht für sich und ihre Familie, sondern auch für ihre Mitarbeiter verantwortlich sind. Der folgende Artikel gibt einen kurzen Überblick, über die zahlreichen Instrumente, mit […]

CORONA-SOFORTHILFE IN BADEN-WÜRTTEMBERG BEANTRAGEN

March 25, 2020March 31, 2020Cornelia Hübner1 Comment

Baden-Württemberg ist Vorreiter, seit heute Abend – Mittwoch, 25.03.2020 – ist für dieses Land das Antragsformular für die Corona-Soforthilfe online. https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ Sehr wichtig: Der Antrag kann nicht per Post eingereicht werden. Bitte füllen Sie den Antrag aus (Einzelheiten zum Ausfüllen in unserem Artikel “Die Zuschüsse kommen“, der Artikel wurden in den letzten Stunden laufend aktualisiert, […]

GASTSTÄTTEN DÜRFEN AUF LIEFERUNG UND TAKE-AWAY UMSTELLEN

March 25, 2020March 25, 2020Philipp Kümmerle

Besonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]

VORÜBERGEHENDER KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS FÜR MIETVERTRÄGE

March 24, 2020March 26, 2020Susanne Lersch

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Notfallgesetzgebung auch einen Gesetzesentwurf zum Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Mietrückständen für alle Mietverhältnisse, unabhängig davon, ob Wohnung, Gewerberaum oder Grundstücke betroffen sind, vorgelegt. Voraussetzungen Betroffen sind Mieten, die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällige werden; die Nichtleistung muss auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen; Glaubhauftmachung des Zusammenhangs […]

BADEN-WÜRTTEMBERG STUNDET MIETEN

March 23, 2020March 26, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Das Land Baden-Württemberg wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. Zu den Pächtern des Landes gehören beispielsweise Gastronomiebetriebe in staatlichen Schlössern, Unternehmen in Büroräumen, Pächter von landwirtschaftlichen Grundstücken wie auch Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Immobilien der Baden-Württemberg -Stiftung. Betroffene Unternehmen und Personen […]

DIE ZUSCHÜSSE KOMMEN!

March 23, 2020April 9, 2020Cornelia Hübner

(Dieser Beitrag wird fortlaufend aktualisiert!, Stand 26.03.2020, 14:50 Uhr, Ergänzung zum “liquiden Privatvermögen” am 27.3., 14.30 Uhr) Achtung: Zur erheblichen Änderung am 29.03. haben wir bereits in einem neuen Artikel Stellung genommen. Dieser Artikel wird daher jetzt nur noch ergänzt, nicht mehr geändert. Bitte beachtet ergänzend zu diesem Artikel unser Update vom 09.04.: https://covid19-recht.de/update-corona-soforthilfe-bawue-integriert-bundesprogramm, in […]