Susanne Lersch, Autor bei COVID-19 Recht

VORÜBERGEHENDER KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS FÜR MIETVERTRÄGE

March 24, 2020March 26, 2020Susanne Lersch

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Notfallgesetzgebung auch einen Gesetzesentwurf zum Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Mietrückständen für alle Mietverhältnisse, unabhängig davon, ob Wohnung, Gewerberaum oder Grundstücke betroffen sind, vorgelegt. Voraussetzungen Betroffen sind Mieten, die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällige werden; die Nichtleistung muss auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen; Glaubhauftmachung des Zusammenhangs […]

WEITREICHENDE AUSGANGSSPERREN IN RHEINLAND-PFALZ

March 21, 2020March 26, 2020Susanne LerschLeave a Comment

Die Landkreise Südliche Weinstraße, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Städte Neustadt, Speyer und Ludwigshafen haben ab Samstag, den 21.03.2020 weitreichende Ausgangssperren verhängt. So dürfen öffentliche Orte, wie z.B. Straßen, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen nur noch in den in den jeweiligen Verordnungen geregelten Ausnahmefällen betreten werden. Auch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird massiv eingeschränkt. Zu […]

MIETRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN VON COVID19

March 19, 2020March 26, 2020Susanne LerschLeave a Comment

Neben arbeitsrechtlichen Fragenstellungen werden sich viele Unternehmen auch fragen, was passiert, wenn die Miete für die Geschäftsräume wegen des Umsatzrückgangs nicht mehr gezahlt werden kann. Muss überhaupt Miete gezahlt werden, auch wenn der Betrieb geschlossen wird? Droht eine fristlose Kündigung, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Kann man sich von einem langfristigen und […]