Rechtsrat für Unternehmen in der Corona-Krise
Seit heute, 23.03.2020, können die KfW-Anträge für das KfW-Sonderprogramm gestartet werden. Darüber sichert der Bund 90% der Kreditrisiken ab und ermöglicht es – hoffentlich – Unternehmen leichter, Kredite für die notwendige Liquidität zu bekommen. Wir hatten uns schon früher in einem Artikel damit beschäftigt, wie man sich ggf. für einen solchen Kredit qualifiziert. Wenn Sie […]
WEITERLESENDie Bund und Länder haben nun anders entschieden und lediglich ein sog. “Kontaktverbot” verhängt. Wäre allerdings eine Ausgangssperre überhaupt zulässig gewesen bzw. wird sie es noch sein, falls der Versuchslauf in den nächsten 14 Tagen nicht ausreichend Erfolg zeigt? Zunächst kennt das Infektionsschutzgesetz den Begriff „Ausgangssperre“ so gar nicht. Es beschränkt sich viel mehr auf […]
WEITERLESENIm Falle von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nach §§ 56, 65 IfSG ist – nach derzeitigem Sachstand – wohl nicht mit sofortigen Leistungen innerhalb weniger Tage zu rechnen. Bei kurzfristigen Hilfeleistungen ist die Agentur für Arbeit und das Finanzamt der Ansprechpartner. Beachten Sie dazu gerne auch die weiteren themenverwandten Artikel auf unserer Internetseite oder sprechen […]
WEITERLESENDer WirVsVirusHackathon, den sieben gemeinnützige Organisationen und die Bundesregierung gemeinsam angeschoben haben, war ein riesiger Erfolg. Es haben rund 27.000 Teilnehmer:innen, Moderator:innen und Mentor:innen 48 Stunden gemeinsam gedacht, diskutiert, entwickelt, gestaltet. Fertige Projekte haben einen Teaser auf youtube hochgeladen, dort abrufbar unter #WirVsVirusHack. Eine sehr ermutigende bunte Reihe guter Ideen – über 1000! – , […]
WEITERLESENDer Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten. UPDATE: 22.03.2020, 20:30 […]
WEITERLESENDie Landesregierung hat mit Wirkung zum 21.03.2020 ihre Verordnung über Infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und konkretisiert. Um 22.03.2020, 24 Uhr gab es eine Aktualisierung, die wir bereits eingearbeitet haben (neuerdings erlaubte Einrichtungen sind unten in der Liste fett gedruckt). Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen ab sofort weitere Einrichtungen […]
WEITERLESENUm die Ausbreitung der Corona-Pandemie effektiv bekämpfen zu können, bestehen für Ärzte, Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, beispielsweise Labore und Heilpraktiker, umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Gesundheitsämtern. Die Meldepflichten ergeben sich dabei aus den detaillierten Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § […]
WEITERLESENDas Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mittlerweile umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf […]
WEITERLESENDie Landkreise Südliche Weinstraße, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Städte Neustadt, Speyer und Ludwigshafen haben ab Samstag, den 21.03.2020 weitreichende Ausgangssperren verhängt. So dürfen öffentliche Orte, wie z.B. Straßen, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen nur noch in den in den jeweiligen Verordnungen geregelten Ausnahmefällen betreten werden. Auch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird massiv eingeschränkt. Zu […]
WEITERLESENAuch die Datenschützer stellt die Corona-Pandemie vor neue Aufgaben. Insoweit stellt sich die Frage, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, verarbeitet werden können. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und […]
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