Der Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen.
Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten.
UPDATE: 22.03.2020, 20:30 Uhr
Wie der Spiegel mittlerweile berichtet, haben sich die Bundes- und Landesregierungen auf einen 9-Punkte-Plan verständigt:
- Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden demnach grundsätzlich verboten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
- Kontakt zu anderen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
- In der Öffentlichkeit muss zwischen den Personen im öffentlichen Raum ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden.
- Gastronomiebetriebe sollen vollständig geschlossen bleibe, wobei die Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause erlaubt bleibt
- Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (Friseure und Kosmetikstudios) sollen geschlossen werden. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.
- Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden.
- Hygienevorschriften sollen in Betrieben für Mitarbeiter und Besucher eingehalten werden.
- Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein. Ausnahmen gelten demnach zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.
- Die Eck-Punkte sollen zunächst für zwei Wochen gelten
Update 22:55 Uhr: Inzwischen sind die Leitlinien online auf der Seite der Bundesregierung.
Für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen müssen nun aber die Länder die bei ihnen bereits geltenden Beschränkungen anpassen bzw. ergänzen.
Ministerpräsident Kretschmann hat sich dazu in einem Pressestatement geäußert. Die Stadt Karlsruhe hat das Ergebnis des Pressestatements verschriftlicht.
Außerdem gibt es auf der Corona-Infoseite von Karlsruhe weiterhin die hilfreiche Fragen- und Antwort-Seite.
Weiter Informationen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-bund-und-laender-verstaendigen-sich-auf-umfangreiches-kontaktverbot-a-03be351e-b344-4aed-9eda-1779b869ca9b
Bei allem Verständnis dafür, dass alle erforderlichen Maßnahmen gegen die Pandemie ergriffen werden müssen, ist es wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass derzeit massiv in die Grundfesten unserer Demokratie, unsere Grundrechte, als auch unsere Grundfreiheiten eingegriffen wird. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies kein dauerhafter Zustand sein darf.