BADEN-WÜRTTEMBERG Archive

WEITERE HILFEN FÜR EVENTBRANCHE UND VERANSTALTER ANGEKÜNDIGT

July 31, 2020July 31, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Das Land Baden-Württemberg hat am Dienstag, den 28.07.2020, angekündigt, dass weitere Hilfen für Veranstalter und für die Eventbranche unterwegs sind. Tilgungszuschüsse Das nun neu aufgelegte Programm soll Unternehmen – aber auch Selbständige – insbesondere des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes in Form eines Tilgungszuschusses unterstützen. Das Land Baden-Württemberg hat insofern nun ausdrücklich […]

BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

May 19, 2020May 19, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

May 5, 2020May 5, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BEWOHNER VON ALTEN- & PFLEGEHEIMEN

April 24, 2020April 24, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Bekannt sind die im ganzen Bundesgebiet erlassenen Kontaktsperren, die dafür sorgen, dass wir uns i.d.R. nur noch maximal zu zweit im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Nahezu unbekannt ist hingegen die Ausgangssperre für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen. Der Ministerrat hat am 07.04.2020 beschlossen, dass die Bewohner solcher Einrichtungen nur […]

LOCKERUNG DER CORONA-VERORDNUNG – ÄNDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFT UND SCHULE

April 19, 2020April 19, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Änderung der Corona-Verordnung und damit einhergehende Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. Die Basis der Anpassungen bilden die Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche getroffen haben. Die neuen Regelungen für Geschäfte gelten ab Montag, den 20. April. Öffnung von Läden bis […]

STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

April 7, 2020Philipp Kümmerle

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]

THE HARVEST WORKERS ARE ALLOWED TO COME

April 4, 2020April 6, 2020Philipp Kümmerle

Many saw the asparagus in danger: due to the Corona pandemic, the borders are tight and the urgently needed harvest workers are no longer allowed to enter. A large number of the farmers affected fear that they will be forced to close down as a result and fear for their financial existence. Politicians are now […]

BADEN-WÜRTTEMBERG CHANGES CORONA-ORDINANCE

March 29, 2020March 29, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

The government of Baden-Württemberg has revised its legal ordinance on infection-protective measures against the spread of the coronavirus. The changes will apply from Sunday, 29.03.2020. The changes relate in particular to the ban on staying in public places and the operation of post offices. In addition, the Ordinance has incorporated administrative offence provisions within the […]

March 27, 2020March 29, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

GASTSTÄTTEN DÜRFEN AUF LIEFERUNG UND TAKE-AWAY UMSTELLEN

March 25, 2020March 25, 2020Philipp Kümmerle

Besonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]