BUND UND LÄNDER FÜR UMFANGREICHES KONTAKTVERBOT

Der Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten. UPDATE: 22.03.2020, 20:30 […]

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AUSNAHMEREGELUNGEN IM ARBEITSZEITRECHT

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mittlerweile umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf […]

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BADEN-WÜRTTEMBERG SCHRÄNKT DAS LEBEN NOCH WEITER EIN

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nochmals verschärft. Die Änderungen gelten ab Samstag, den 21.03.2020. Es gilt nun zusätzlich zu den bereits seit dem 18.03.2020 geltenden Regelungen (vgl. http://covid19-recht.de/baden-wuerttemberg-schraenkt-oeffentliches-leben-weiter-ein) folgendes: Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin […]

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STADT FREIBURG ERLÄSST BETRETUNGSVERBOT FÜR ÖFFENTLICHE ORTE

Mit Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 hat die Stadt Freiburg das Betreten öffentlicher Orte untersagt. Öffentliche Orte wie Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen dürfen nicht mehr betreten werden, es sei denn, das Betreten ist ausnahmsweiße gestattet. Ausnahmen sind beispielsweise Einkäufe zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs (Lebensmittel, Meidkamente und ähnliches) oder wenn das Betreten dem […]

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NEUE ALLGEMEINVERFÜGUNG DER STADT HEIDELBERG – ES DROHEN ERHEBLICHE GELDBUßEN

Die Stadt Heidelberg hat am 19.03.2020 eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 wurde aufgehoben. Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art ist nun untersagt. Der Betrieb von Seniorentreffpunkten, Nagelstudios, Sonnenstudios, Kosmetikstudios, Infoständen, Camping- und Mobilhome-Anlagen ist untersagt. Ausdrücklich davon ausgenommen sind Frisöre. Untersagt sind Ansammlungen und sonstige örtliche Zusammenkünfte im öffentlichen Raum mit über […]

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BADEN-WÜRTTEMBERG SCHRÄNKT ÖFFENTLICHES LEBEN WEITER EIN

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft. Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen erneut angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen werden Einrichtung und […]

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