Nico Arfmann, Autor bei COVID-19 Recht

346 VERSTÖßE GEGEN DAS BUNDESINFEKTIONSSCHUTZGESETZ

März 26, 2020März 26, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Mitte der Woche meldete die Landespolizei Baden-Württemberg, dass die Einhaltung die Corona-Verordnung konsequent überprüft werde. So seien allein am Montag, dem 23.03.2020, insgesamt 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt worden. Allein am Montag seien nach Angaben der Polizei bei den Schwerpunktkontrollen 431 Fahrzeuge und 2.402 Personen kontrolliert worden. Dabei seien 346 Verstöße gegen die Bestimmungen […]

ZUKUNFTSFONDS STARKE WIRTSCHAFT RHEINLAND-PFALZ

März 26, 2020April 7, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Die Antragstellung für das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Soforthilfe-Programm, das sich an kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe richtet, wird in Rheinland-Pfalz über die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) erfolgen. Als nicht zurückzahlbarer Zuschuss sind Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 9000 Euro für drei Monate für Firmen mit bis […]

BADEN-WÜRTTEMBERG STUNDET MIETEN

März 23, 2020März 26, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Das Land Baden-Württemberg wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. Zu den Pächtern des Landes gehören beispielsweise Gastronomiebetriebe in staatlichen Schlössern, Unternehmen in Büroräumen, Pächter von landwirtschaftlichen Grundstücken wie auch Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Immobilien der Baden-Württemberg -Stiftung. Betroffene Unternehmen und Personen […]

BUND UND LÄNDER FÜR UMFANGREICHES KONTAKTVERBOT

März 22, 2020März 23, 2020Nico Arfmann1 Kommentar

Der Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten. UPDATE: 22.03.2020, 20:30 […]

AUSLEGUNGSHILFE ZUR LADENSCHLIEßUNG

März 22, 2020März 27, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Die Landesregierung hat mit Wirkung zum 21.03.2020 ihre Verordnung über Infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und konkretisiert. Um 22.03.2020, 24 Uhr gab es eine Aktualisierung, die wir bereits eingearbeitet haben (neuerdings erlaubte Einrichtungen sind unten in der Liste fett gedruckt). Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen ab sofort weitere Einrichtungen […]

MELDEPFLICHTEN NACH DEM INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

März 22, 2020März 26, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie effektiv bekämpfen zu können, bestehen für Ärzte, Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, beispielsweise Labore und Heilpraktiker, umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Gesundheitsämtern. Die Meldepflichten ergeben sich dabei aus den detaillierten Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § […]

AUSNAHMEREGELUNGEN IM ARBEITSZEITRECHT

März 21, 2020März 26, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat mittlerweile umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit auf […]

DATENERHEBUNG DURCH UNTERNEHMEN

März 21, 2020März 26, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Auch die Datenschützer stellt die Corona-Pandemie vor neue Aufgaben. Insoweit stellt sich die Frage, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, verarbeitet werden können. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und […]

BADEN-WÜRTTEMBERG SCHRÄNKT DAS LEBEN NOCH WEITER EIN

März 20, 2020März 26, 2020Nico Arfmann1 Kommentar

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nochmals verschärft. Die Änderungen gelten ab Samstag, den 21.03.2020. Es gilt nun zusätzlich zu den bereits seit dem 18.03.2020 geltenden Regelungen (vgl. http://covid19-recht.de/baden-wuerttemberg-schraenkt-oeffentliches-leben-weiter-ein) folgendes: Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin […]

AUSNAHMEREGELUNGEN IM ARBEITSZEITRECHT

März 18, 2020März 26, 2020Nico Arfmann

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen sehen vor, dass in systemrelevanten Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus SARS-CoV-2 wichtig sind, auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf. Zudem kann in diesen Tätigkeiten die tägliche Höchstarbeitszeit […]