ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN UND SELBSTÄNDIGE NACH DEM INFEKTIONSCHUTZGESETZ?

Im Falle von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nach §§ 56, 65 IfSG ist – nach derzeitigem Sachstand – wohl nicht mit sofortigen Leistungen innerhalb weniger Tage zu rechnen. Bei kurzfristigen Hilfeleistungen ist die Agentur für Arbeit und das Finanzamt der Ansprechpartner. Beachten Sie dazu gerne auch die weiteren themenverwandten Artikel auf unserer Internetseite oder sprechen […]

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MELDEPFLICHTEN NACH DEM INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie effektiv bekämpfen zu können, bestehen für Ärzte, Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, beispielsweise Labore und Heilpraktiker, umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Gesundheitsämtern. Die Meldepflichten ergeben sich dabei aus den detaillierten Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § […]

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STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG BEI BETRIEBSEINSCHRÄNKUNG

Neben dem Schutz der Mitarbeiter ist für Unternehmer die Frage besonders relevant, ob finanzielle Entlastungen während der Corona-Epidemie vom Staat zu erwarten sind und ob bereits jetzt gesetzliche Entschädigungsregelungen existieren. Es lohnt sich daher ein Blick in das Infektionsschutzgesetz (kurz IfSG) des Bundes, das grundlegende Regelungen über die Befugnisse der Behörden in Epidemiefällen regelt. Betriebsausgaben […]

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