Rechtsrat für Unternehmen in der Corona-Krise
Claudia Belz, Sprecherin der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz, hat am Freitag (04. April 2020) in einem ZDF-Interview angekündigt das die ersten Gelder der Corona-Soforhilfe kurzfristig an die Antragsteller überwiesen werden sollen. „Wir wollen heute die ersten Auszahlungen vornehmen. Denn wir wissen natürlich, dass die Unternehmen auf das Geld angewiesen sind und wir tun alles […]
WEITERLESENArbeitgeber habe im Jahr 2020 die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmer als Dankeschön für ihre Arbeit in der Corona-Krise Sonderzahlungen zu leisten, die bis zu einer Höhe von 1.500,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat, können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei […]
WEITERLESENDas Wirtschaftsministerium und die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) haben mittlerweile das Antragsformular und weitere Unterlagen für die Soforthilfen des Bundes zur Gewährung von Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige veröffentlicht. Die Zuschüsse können ab sofort beantragt werden. Der Antrag kann auf der Homepage bei der ISB https://isb.rlp.de/ und beim Wirtschaftsministerium https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/ heruntergeladen werden. Der […]
WEITERLESENDie Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung (CoronaVO) erneut überarbeitet. Während sich bei den Hygiene- und Abstandsregeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nichts gravierend verändert hat, wurde an anderen Stellen nachgebessert. So wurde die CoronaVO beispielsweise dahingehend ergänzt, dass nun bei einem Verstoß gegen die Verordnung empfindliche Bußgelder drohen. Bußgelder bis 1.000 € für Privatpersonen […]
WEITERLESENThe government of Baden-Württemberg has revised its legal ordinance on infection-protective measures against the spread of the coronavirus. The changes will apply from Sunday, 29.03.2020. The changes relate in particular to the ban on staying in public places and the operation of post offices. In addition, the Ordinance has incorporated administrative offence provisions within the […]
WEITERLESENDas Land Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass bereits am Donnerstag, dem 26. März, gegen 15 Uhr, rund 46.400 Anträge zur Gewährung der “Soforthilfe Corona” gestellt worden sind. Seit Mittwochabend, dem 25. März, können Soloselbstständige, gewerbliche Unternehmen und Sozialunternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten ebenso wie Angehörige der Freien Berufe oder Künstler, die unmittelbar durch die Corona-Krise […]
WEITERLESENBesonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]
WEITERLESENDer Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten. UPDATE: 22.03.2020, 20:30 […]
WEITERLESENDie Landesregierung hat mit Wirkung zum 21.03.2020 ihre Verordnung über Infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aktualisiert und konkretisiert. Um 22.03.2020, 24 Uhr gab es eine Aktualisierung, die wir bereits eingearbeitet haben (neuerdings erlaubte Einrichtungen sind unten in der Liste fett gedruckt). Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen ab sofort weitere Einrichtungen […]
WEITERLESENUm die Ausbreitung der Corona-Pandemie effektiv bekämpfen zu können, bestehen für Ärzte, Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, beispielsweise Labore und Heilpraktiker, umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Gesundheitsämtern. Die Meldepflichten ergeben sich dabei aus den detaillierten Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § […]
WEITERLESEN