STRAFE Archive - COVID-19 Recht

LOCKDOWN-LOCKERUNGEN BERGEN ABMAHNRISIKO

April 24, 2020April 24, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Die Landesregierungen haben beschlossen, die bisher erlassenen Beschränkungen schrittweise für Einrichtungen zu öffenen. Dies gilt zunächst u.a. für Bibliotheken, Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen, Ladengeschäfte, wobei hier die Beschränkung auf 800qm stark umstritten ist und in Hamburg bereits erfolgreich angegriffen wurde. Baden-Württemberg hat hierfür die Fünfte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 17. April erlassen. […]

BUßGELDER DROHEN BEI VERSTOß GEGEN DIE CORONA-VERORDNUNG

March 30, 2020April 7, 2020Philipp Kümmerle

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung (CoronaVO) erneut überarbeitet. Während sich bei den Hygiene- und Abstandsregeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nichts gravierend verändert hat, wurde an anderen Stellen nachgebessert. So wurde die CoronaVO beispielsweise dahingehend ergänzt, dass nun bei einem Verstoß gegen die Verordnung empfindliche Bußgelder drohen. Bußgelder bis 1.000 € für Privatpersonen […]

OVG HAMBURG HÄLT CORONA-ALLGEMEINVERFÜGUNG FÜR RECHTMÄßIG

March 27, 2020April 7, 2020Philipp Kümmerle

In Hamburg hat sich eine Betreiberin mehrer Einzelhandelsfilialen mit einem Eilverfahren gegen die nur dort gültige Allgemeinverfügung gewehrt, die ihr den Betrieb untersagt. Dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg ging bereits ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg voraus, der keinen Erfolg hatte. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg schließt sich nun der Ansicht der ersten Instanz an. OVG: […]

346 VERSTÖßE GEGEN DAS BUNDESINFEKTIONSSCHUTZGESETZ

March 26, 2020March 26, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Mitte der Woche meldete die Landespolizei Baden-Württemberg, dass die Einhaltung die Corona-Verordnung konsequent überprüft werde. So seien allein am Montag, dem 23.03.2020, insgesamt 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt worden. Allein am Montag seien nach Angaben der Polizei bei den Schwerpunktkontrollen 431 Fahrzeuge und 2.402 Personen kontrolliert worden. Dabei seien 346 Verstöße gegen die Bestimmungen […]