BADEN-WÜRTTEMBERG Archive

WEITERE HILFEN FÜR EVENTBRANCHE UND VERANSTALTER ANGEKÜNDIGT

Juli 31, 2020Juli 31, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Das Land Baden-Württemberg hat am Dienstag, den 28.07.2020, angekündigt, dass weitere Hilfen für Veranstalter und für die Eventbranche unterwegs sind. Tilgungszuschüsse Das nun neu aufgelegte Programm soll Unternehmen – aber auch Selbständige – insbesondere des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes in Form eines Tilgungszuschusses unterstützen. Das Land Baden-Württemberg hat insofern nun ausdrücklich […]

BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

Mai 19, 2020Mai 19, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Mai 5, 2020Mai 5, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BEWOHNER VON ALTEN- & PFLEGEHEIMEN

April 24, 2020April 24, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Bekannt sind die im ganzen Bundesgebiet erlassenen Kontaktsperren, die dafür sorgen, dass wir uns i.d.R. nur noch maximal zu zweit im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Nahezu unbekannt ist hingegen die Ausgangssperre für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen. Der Ministerrat hat am 07.04.2020 beschlossen, dass die Bewohner solcher Einrichtungen nur […]

LOCKERUNG DER CORONA-VERORDNUNG – ÄNDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFT UND SCHULE

April 19, 2020April 19, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Änderung der Corona-Verordnung und damit einhergehende Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. Die Basis der Anpassungen bilden die Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche getroffen haben. Die neuen Regelungen für Geschäfte gelten ab Montag, den 20. April. Öffnung von Läden bis […]

STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

April 7, 2020Philipp Kümmerle

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]

DIE ERNTEHELFER DÜRFEN KOMMEN – MIT AUFLAGEN

April 4, 2020April 6, 2020Philipp Kümmerle

Viele sahen den Spargel in Gefahr: Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Grenzen dicht und die dringend benötigten Erntehelfer dürfen nicht mehr einreisen. Eine Großzahl der davon betroffenen Landwirte befürchten dadurch ihren Betrieb einstellen zu müssen und bangen um ihre finanzielle Existenz. Nun reagiert die Politik auf die Hilferufe der Wirtschaft. Einreise ja – aber die […]

BADEN-WÜRTTEMBERG ÄNDERT DAS AUFENTHALTS- UND VERSAMMLUNGSVERBOT

März 29, 2020März 29, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus überarbeitet. Die Änderungen gelten ab Sonntag, den 29.03.2020. Die Änderungen betreffen insbeondere das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum sowie den Betrieb von Poststellen. Außerdem hat der Verorndnungsgebere Ordnungswidrigkeitsvorschriften im Sinne des §73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes in der […]

WIRTSCHAFTSMINISTERIUM VON BA-WÜ ERLÄSST RICHTLINIE ZUM SCHUTZ VON KASSENPERSONAL

März 27, 2020März 29, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze veröffentlicht und betont, dass Arbeitgeber sich an dieser orientieren können. Ziel der Maßnahme Ziel der Maßnahme sei es, das Kassenpersonal und auch die Kunden vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Maßnahmenkatalog Arbeitgeber haben folgende Maßnahmen zu ergreifen: Kunden müssen vor Betreten des Marktes […]

GASTSTÄTTEN DÜRFEN AUF LIEFERUNG UND TAKE-AWAY UMSTELLEN

März 25, 2020März 25, 2020Philipp Kümmerle

Besonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]