BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

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LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

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VERSICHERER VERWEIGERN TEILWEISE ZAHLUNGEN WEGEN CORONA

Einige von den coronabedingten Schließungen betroffenen Unternehmen waren für diesen Fall zumindest auf dem Papier zunächst gut vorbereitet. Sie hatten eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Nachdem die Schließungen bereits Wochen andauern, wendeten sich einige Versicherungsnehmer nun an den Versicherer und verlangten finanzielle Unterstützung in diesen Krisenzeiten. Versicherer stellen sich zum Teil quer Um so erschrockener […]

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BUNDESREGIERUNG: GUTSCHEINE SOLLEN VERANSTALTERN HELFEN

Die Bundesregierung plant, die von der Corona-Krise gebeutelten Veranstalter durch eine sog. „Gutscheinlösung“ vor allzu schweren finanziellen Einbußen zu schützen. Dazu wird nun nach dem Willen der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht. Danach sollen Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Freizeitparks und Schwimmbäder ihren Kunden […]

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KFW-SCHNELLKREDIT KANN BEANTRAGT WERDEN

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat heute die Einzelheiten und die Anträge für den KfW-Schnellkredit veröffentlicht. Nachdem ich nachgelesen habe, bin ich sprachlos. Es soll nun wirklich Kredite geben, die zu 100% staatlich besichert werden, und bei denen keine Prüfung der Kreditwürdigkeit stattfindet. Antragsberechtigung für den KfW-Schnellkredit Wenn man das Kleingedruckte liest, gibt es doch mehr […]

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UPDATE CORONA-SOFORTHILFE: BAWÜ INTEGRIERT BUNDESPROGRAMM

Das Land Baden-Württemberg hat am 09.04.2020 neue Anträge für die Corona-Soforthilfe (Zuschuss) veröffentlicht. Damit integriert das Land Baden-Württemberg die Bundes-Zuschüsse in das eigene Programm zur Corona-Soforthilfe. Antragsberechtigt ist immer noch derselbe Personenkreis wie bisher. Bitte beachten: Ab sofort werden nur noch die neuen Antragsformulare akzeptiert. Diejenigen, die ihren Antrag bereits eingereicht haben, müssen ihn aber […]

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STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]

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RHEINLAND-PFALZ ÄNDERT ANTRAGSUNTERLAGEN

Der Antrag wurde nun von rheinland-pfälzischen Regierung in aktualisierter Form veröffentlicht. Aktualisiert wurden zudem „Bearbeitungshinweise“ und „FAQ“. Folgende Bestimmungen für die Gewährung von Zuschüssen wurden nachgebessert: Bisher war vorgegeben, dass das antragstellende Unternehmen mindestens seit dem 31.12.2019 am Markt gewesen sein muss – das Datum ist geändert in den 11.3.2020. Die Inanspruchnahme von Grundsicherung / […]

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START-UPS BEKOMMEN 2 MILLIARDEN EURO

Die Bundesregierung hat in Aussicht gestellt, Start-Ups in der Corona-Krise „maßgeschneidert“ zu unterstützen. So soll das bereits bestehende Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket für Start-Ups ergänzt werden. Zwar haben die Start-Ups in Deutschland bereits jetzt uneingeschränkten Zugang zu den Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen gerade die klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-Ups. Das […]

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