GASTSTÄTTEN DÜRFEN AUF LIEFERUNG UND TAKE-AWAY UMSTELLEN

Besonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]

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MELDEPFLICHTEN NACH DEM INFEKTIONSSCHUTZGESETZ

Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie effektiv bekämpfen zu können, bestehen für Ärzte, Krankenhäuser und anderen Einrichtungen, beispielsweise Labore und Heilpraktiker, umfangreiche Meldepflichten gegenüber den Gesundheitsämtern. Die Meldepflichten ergeben sich dabei aus den detaillierten Regelungen der §§ 6, 7, 8 und 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § […]

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DATENERHEBUNG DURCH UNTERNEHMEN

Auch die Datenschützer stellt die Corona-Pandemie vor neue Aufgaben. Insoweit stellt sich die Frage, ob und wie personenbezogene Daten von Mitarbeitern sowie Gästen und Besuchern bei Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, verarbeitet werden können. Werden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie personenbezogene Daten erhoben, werden in den meisten Fällen Bezüge zwischen Personen und […]

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