LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

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UPDATE CORONA-SOFORTHILFE: BAWÜ INTEGRIERT BUNDESPROGRAMM

Das Land Baden-Württemberg hat am 09.04.2020 neue Anträge für die Corona-Soforthilfe (Zuschuss) veröffentlicht. Damit integriert das Land Baden-Württemberg die Bundes-Zuschüsse in das eigene Programm zur Corona-Soforthilfe. Antragsberechtigt ist immer noch derselbe Personenkreis wie bisher. Bitte beachten: Ab sofort werden nur noch die neuen Antragsformulare akzeptiert. Diejenigen, die ihren Antrag bereits eingereicht haben, müssen ihn aber […]

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STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]

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FÖRDERBEDINGUNGEN FÜR CORONA-SOFORTHILFE BADEN-WÜRTTEMBERG GELOCKERT

Baden-Württemberg war eines der ersten Länder, das mit seinem Zuschuss-Programm an den Start ging. Inzwischen wurde nachgebessert. Folgende Dinge haben sich geändert: Die privaten Mittel des Unternehmers werden nicht mehr berücksichtigt. D.h. förderfähig ist nunmehr jeder Betrieb, bei dem die „fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die […]

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BUßGELDER DROHEN BEI VERSTOß GEGEN DIE CORONA-VERORDNUNG

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung (CoronaVO) erneut überarbeitet. Während sich bei den Hygiene- und Abstandsregeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nichts gravierend verändert hat, wurde an anderen Stellen nachgebessert. So wurde die CoronaVO beispielsweise dahingehend ergänzt, dass nun bei einem Verstoß gegen die Verordnung empfindliche Bußgelder drohen. Bußgelder bis 1.000 € für Privatpersonen […]

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BADEN-WÜRTTEMBERG STUNDET MIETEN

Das Land Baden-Württemberg wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. Zu den Pächtern des Landes gehören beispielsweise Gastronomiebetriebe in staatlichen Schlössern, Unternehmen in Büroräumen, Pächter von landwirtschaftlichen Grundstücken wie auch Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Immobilien der Baden-Württemberg -Stiftung. Betroffene Unternehmen und Personen […]

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