COVID-19 Recht - Seite 7 von 8 - Rechtsrat für Unternehmen in der Corona-Krise

BADEN-WÜRTTEMBERG SCHRÄNKT DAS LEBEN NOCH WEITER EIN

März 20, 2020März 26, 2020Nico Arfmann1 Kommentar

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus nochmals verschärft. Die Änderungen gelten ab Samstag, den 21.03.2020. Es gilt nun zusätzlich zu den bereits seit dem 18.03.2020 geltenden Regelungen (vgl. http://covid19-recht.de/baden-wuerttemberg-schraenkt-oeffentliches-leben-weiter-ein) folgendes: Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin […]

ALLGEMEINVERFÜGUNG DER KREISVERWALTUNG GERMERSHEIM

März 20, 2020März 27, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Germersheim hat am 19.03.2020 eine Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen erlassen. Danach sind u.a. Gaststätten, Eisdielen, Konzerthäuser, Kinos, Sportanlagen und Spielplätze zu schließen. Die von dem Verbot ausgenommenen Betriebe wie z.B. Supermärkte, Drogerien, Tankstellen, Baumärkte und Tierbedarfsmärke müssen Auflagen zur Hygiene befolgen und den Zutritt von Kunden steuern, um Warteschlangen zu vermeiden und, um das […]

LANDKREIS SÜDLICHE WEINSTRAßE ERLÄSST ALLGEMEINVERFÜGUNG ZUR KONTAKTREDUZIERUNG

März 20, 2020März 20, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Nach der Allgemeinverfügung sind nun Gaststätten, alle Hütten im Pfälzer Wald, Eisdielen etc. zu schließen. Neben Kultureinrichtungen wie Opern- und Konzerthäuser müssen nun auch öffentliche und private Sporteinrichtungen schließen. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Apotheken, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte u.ä. dürfen geöffnet bleiben. Auch Dönerläden und Imbissbuden dürfen offen bleiben. Allerdings müssen diese Einrichtungen Hygieneauflagen erfüllen und den […]

BAYERN ERLÄSST VORLÄUFIGE AUSGANGSBESCHRÄNKUNG

März 20, 2020März 20, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Das Land Bayern hat eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie erlassen. Danach ist physischer und sozialer Kontakt zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum zu reduzieren und ein Mindestabstand von 1,5m einzuhalten. Untersagt wird der Betrieb von Gastronomiebetrieben jeder Art. Speisen darf man sich aber noch liefern lassen. Ähnlich […]

STADT FREIBURG ERLÄSST BETRETUNGSVERBOT FÜR ÖFFENTLICHE ORTE

März 20, 2020März 20, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Mit Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 hat die Stadt Freiburg das Betreten öffentlicher Orte untersagt. Öffentliche Orte wie Straßen, Wege, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen und Parkanlagen dürfen nicht mehr betreten werden, es sei denn, das Betreten ist ausnahmsweiße gestattet. Ausnahmen sind beispielsweise Einkäufe zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs (Lebensmittel, Meidkamente und ähnliches) oder wenn das Betreten dem […]

NEUE ALLGEMEINVERFÜGUNG DER STADT HEIDELBERG – ES DROHEN ERHEBLICHE GELDBUßEN

März 20, 2020März 27, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Die Stadt Heidelberg hat am 19.03.2020 eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 wurde aufgehoben. Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art ist nun untersagt. Der Betrieb von Seniorentreffpunkten, Nagelstudios, Sonnenstudios, Kosmetikstudios, Infoständen, Camping- und Mobilhome-Anlagen ist untersagt. Ausdrücklich davon ausgenommen sind Frisöre. Untersagt sind Ansammlungen und sonstige örtliche Zusammenkünfte im öffentlichen Raum mit über […]

WER MUSS INSOLVENZANTRAG STELLEN?

März 20, 2020März 26, 2020Cornelia Hübner

Bekanntlich müssen Geschäftsführer*innen von GmbH, GmbH & Co. KG bzw. Vorstände von Aktiengesellschaften bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft Insolvenzantrag stellen. Andernfalls machen sie sich strafbar – und haften mit ihrem privaten Vermögen für die Ausfälle der Gläubiger*innen. Aktuell fallen in vielen Branchen Umsätze ganz oder teilweise aus. So stehen auch solide Unternehmen sehr schnell […]

Dabei beim #WirVsVirus Hackathon der Bundesregierung

März 20, 2020März 26, 2020Cornelia Hübner

Die Bundesregierung und zahlreiche andere Organisationen haben einen sog. Hackathon gestartet. Am nächsten Wochenende setzt sich die Zivilgesellschaft online zusammen und schaut, wie sie gemeinsame Projekte in Corona-Zeiten bauen kann. Gesucht werden Teilnehmer*innen, Pat*innen und Mentor*innen. Die Vernetzung erfolgt über eine Slack-Plattform. Ich habe mich für Rechtsfragen zur Verfügung gestellt und bin gespannt, was das […]

MIETRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN VON COVID19

März 19, 2020März 26, 2020Susanne LerschLeave a Comment

Neben arbeitsrechtlichen Fragenstellungen werden sich viele Unternehmen auch fragen, was passiert, wenn die Miete für die Geschäftsräume wegen des Umsatzrückgangs nicht mehr gezahlt werden kann. Muss überhaupt Miete gezahlt werden, auch wenn der Betrieb geschlossen wird? Droht eine fristlose Kündigung, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Kann man sich von einem langfristigen und […]

SO TEUER KANN KURZARBEIT WERDEN

März 19, 2020März 26, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.4 Kommentare

Unternehmen dürfen nicht einfach so Kurzarbeit einführen. Wer das tut, riskiert eine Klage auf Zahlung von Gehalt; vielleicht sogar gleich mehrere. Wie Sie das umgehen, erfahren Sie im folgenden Beitrag. Es braucht eine Berechtigung, um Kurzarbeit anzuordnen Wenn Sie sich gezwungen sehen, Kurzarbeit einzuführen, müssen Sie überprüfen, ob Sie hierzu berechtigt sind. Diese Berechtigung können […]