Klage Archive - COVID-19 Recht

BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

May 19, 2020May 19, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

May 5, 2020May 5, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF BESTÄTIGT GESCHÄFTSSCHLIEßUNGEN – ABER MAHNT

April 21, 2020April 21, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hält die Corona-Verordnung Bayern bisher für rechtmäßig. Dies auch hinsichtlich der in der Allgemeinverfügung festgeschriebenen Ladenschließung, die vor allem Einzelhändler treffen. Aber auch eine Vielzahl anderer Unternehmer sowie Veranstalter sind durch die Corona-Verordnung betroffen. Der VGH hat in dem vorliegenden Eilverfahren durch Beschluss entschieden, dass die Corona-Allgemeinverfügung bisher den gesetztlichen Anforderungen […]

NEUES LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT I DIE DETAILS

April 3, 2020April 7, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Am 01.04.2020 sind die „Vertragsrechtlichen Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ in Kraft getreten. Einen Überblick haben wir Ihnen hier schon gegeben. Im Folgenden gehen wir darauf ein, was die neuen Regelungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer bedeutet und welche Änderungen es im Mietrecht gibt. Das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher Das Leistungsverweigerungsrecht soll sicherstellen, dass Verbraucher trotz finanzieller […]

OVG HAMBURG HÄLT CORONA-ALLGEMEINVERFÜGUNG FÜR RECHTMÄßIG

March 27, 2020April 7, 2020Philipp Kümmerle

In Hamburg hat sich eine Betreiberin mehrer Einzelhandelsfilialen mit einem Eilverfahren gegen die nur dort gültige Allgemeinverfügung gewehrt, die ihr den Betrieb untersagt. Dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg ging bereits ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg voraus, der keinen Erfolg hatte. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg schließt sich nun der Ansicht der ersten Instanz an. OVG: […]