Rechtsrat für Unternehmen in der Corona-Krise
Der Antrag wurde nun von rheinland-pfälzischen Regierung in aktualisierter Form veröffentlicht. Aktualisiert wurden zudem „Bearbeitungshinweise“ und „FAQ“. Folgende Bestimmungen für die Gewährung von Zuschüssen wurden nachgebessert: Bisher war vorgegeben, dass das antragstellende Unternehmen mindestens seit dem 31.12.2019 am Markt gewesen sein muss – das Datum ist geändert in den 11.3.2020. Die Inanspruchnahme von Grundsicherung / […]
WEITERLESENClaudia Belz, Sprecherin der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz, hat am Freitag (04. April 2020) in einem ZDF-Interview angekündigt das die ersten Gelder der Corona-Soforhilfe kurzfristig an die Antragsteller überwiesen werden sollen. „Wir wollen heute die ersten Auszahlungen vornehmen. Denn wir wissen natürlich, dass die Unternehmen auf das Geld angewiesen sind und wir tun alles […]
WEITERLESENDas Wirtschaftsministerium und die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) haben mittlerweile das Antragsformular und weitere Unterlagen für die Soforthilfen des Bundes zur Gewährung von Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige veröffentlicht. Die Zuschüsse können ab sofort beantragt werden. Der Antrag kann auf der Homepage bei der ISB https://isb.rlp.de/ und beim Wirtschaftsministerium https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/ heruntergeladen werden. Der […]
WEITERLESENDie Antragstellung für das von der Bundesregierung beschlossene Corona-Soforthilfe-Programm, das sich an kleine Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe richtet, wird in Rheinland-Pfalz über die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) erfolgen. Als nicht zurückzahlbarer Zuschuss sind Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 9000 Euro für drei Monate für Firmen mit bis […]
WEITERLESENDer Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten. UPDATE: 22.03.2020, 20:30 […]
WEITERLESENDie Landkreise Südliche Weinstraße, Germersheim, Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Städte Neustadt, Speyer und Ludwigshafen haben ab Samstag, den 21.03.2020 weitreichende Ausgangssperren verhängt. So dürfen öffentliche Orte, wie z.B. Straßen, Gehwege, Plätze, öffentliche Grünflächen, Parkanlagen nur noch in den in den jeweiligen Verordnungen geregelten Ausnahmefällen betreten werden. Auch die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird massiv eingeschränkt. Zu […]
WEITERLESENGermersheim hat am 19.03.2020 eine Allgemeinverfügung zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen erlassen. Danach sind u.a. Gaststätten, Eisdielen, Konzerthäuser, Kinos, Sportanlagen und Spielplätze zu schließen. Die von dem Verbot ausgenommenen Betriebe wie z.B. Supermärkte, Drogerien, Tankstellen, Baumärkte und Tierbedarfsmärke müssen Auflagen zur Hygiene befolgen und den Zutritt von Kunden steuern, um Warteschlangen zu vermeiden und, um das […]
WEITERLESENNach der Allgemeinverfügung sind nun Gaststätten, alle Hütten im Pfälzer Wald, Eisdielen etc. zu schließen. Neben Kultureinrichtungen wie Opern- und Konzerthäuser müssen nun auch öffentliche und private Sporteinrichtungen schließen. Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Apotheken, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte u.ä. dürfen geöffnet bleiben. Auch Dönerläden und Imbissbuden dürfen offen bleiben. Allerdings müssen diese Einrichtungen Hygieneauflagen erfüllen und den […]
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