STAATLICHE MAßNAHMEN Archive

WEITERE HILFEN FÜR EVENTBRANCHE UND VERANSTALTER ANGEKÜNDIGT

Juli 31, 2020Juli 31, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Das Land Baden-Württemberg hat am Dienstag, den 28.07.2020, angekündigt, dass weitere Hilfen für Veranstalter und für die Eventbranche unterwegs sind. Tilgungszuschüsse Das nun neu aufgelegte Programm soll Unternehmen – aber auch Selbständige – insbesondere des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxigewerbes in Form eines Tilgungszuschusses unterstützen. Das Land Baden-Württemberg hat insofern nun ausdrücklich […]

BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

Mai 19, 2020Mai 19, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Mai 5, 2020Mai 5, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BEWOHNER VON ALTEN- & PFLEGEHEIMEN

April 24, 2020April 24, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Bekannt sind die im ganzen Bundesgebiet erlassenen Kontaktsperren, die dafür sorgen, dass wir uns i.d.R. nur noch maximal zu zweit im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Nahezu unbekannt ist hingegen die Ausgangssperre für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen. Der Ministerrat hat am 07.04.2020 beschlossen, dass die Bewohner solcher Einrichtungen nur […]

VORSICHT BEI ANDERER NUTZUNG VON GESCHÄFTSRÄUMEN

April 23, 2020April 23, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Gaststättenbetreiber und andere Unternehmer sind von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden. Doch: Not macht erfinderisch – und so versuchen nun vermehrt Unternehmer auf die neue Situation zu reagieren, in dem sie ihr Angebot umstellen oder erweitern. (Um-) Nutzung erlaubt? Wer besonders erfinderisch wird und möglicherweise sein Räumlichkeiten völlig anders nutzen möchte, als er dies […]

BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF BESTÄTIGT GESCHÄFTSSCHLIEßUNGEN – ABER MAHNT

April 21, 2020April 21, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hält die Corona-Verordnung Bayern bisher für rechtmäßig. Dies auch hinsichtlich der in der Allgemeinverfügung festgeschriebenen Ladenschließung, die vor allem Einzelhändler treffen. Aber auch eine Vielzahl anderer Unternehmer sowie Veranstalter sind durch die Corona-Verordnung betroffen. Der VGH hat in dem vorliegenden Eilverfahren durch Beschluss entschieden, dass die Corona-Allgemeinverfügung bisher den gesetztlichen Anforderungen […]

LOCKERUNG DER CORONA-VERORDNUNG – ÄNDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFT UND SCHULE

April 19, 2020April 19, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Änderung der Corona-Verordnung und damit einhergehende Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. Die Basis der Anpassungen bilden die Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche getroffen haben. Die neuen Regelungen für Geschäfte gelten ab Montag, den 20. April. Öffnung von Läden bis […]

STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

April 7, 2020Philipp Kümmerle

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]

RHEINLAND-PFALZ ÄNDERT ANTRAGSUNTERLAGEN

April 6, 2020April 6, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Der Antrag wurde nun von rheinland-pfälzischen Regierung in aktualisierter Form veröffentlicht. Aktualisiert wurden zudem „Bearbeitungshinweise“ und „FAQ“. Folgende Bestimmungen für die Gewährung von Zuschüssen wurden nachgebessert: Bisher war vorgegeben, dass das antragstellende Unternehmen mindestens seit dem 31.12.2019 am Markt gewesen sein muss – das Datum ist geändert in den 11.3.2020. Die Inanspruchnahme von Grundsicherung / […]

LANDENSCHLIEßUNG ÜBER DIE OSTERFEIERTAGE

April 5, 2020April 7, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

An Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen. Das haben in Abstimmung mit dem Staatsministerium das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg vereinbart. Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird zeitnah entsprechend geändert. Die Landesregierung hatte in der Corona-Verordnung geregelt, dass die nach der Corona-Verordnung nicht […]