OVG HAMBURG HÄLT CORONA-ALLGEMEINVERFÜGUNG FÜR RECHTMÄßIG

In Hamburg hat sich eine Betreiberin mehrer Einzelhandelsfilialen mit einem Eilverfahren gegen die nur dort gültige Allgemeinverfügung gewehrt, die ihr den Betrieb untersagt. Dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg ging bereits ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg voraus, der keinen Erfolg hatte. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg schließt sich nun der Ansicht der ersten Instanz an. OVG: […]

WEITERLESEN

GASTSTÄTTEN DÜRFEN AUF LIEFERUNG UND TAKE-AWAY UMSTELLEN

Besonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]

WEITERLESEN

WÄREN AUSGANGSSPERREN MÖGLICH?

Die Bund und Länder haben nun anders entschieden und lediglich ein sog. „Kontaktverbot“ verhängt. Wäre allerdings eine Ausgangssperre überhaupt zulässig gewesen bzw. wird sie es noch sein, falls der Versuchslauf in den nächsten 14 Tagen nicht ausreichend Erfolg zeigt? Zunächst kennt das Infektionsschutzgesetz den Begriff „Ausgangssperre“ so gar nicht. Es beschränkt sich viel mehr auf […]

WEITERLESEN

ENTSCHÄDIGUNGEN FÜR UNTERNEHMEN UND SELBSTÄNDIGE NACH DEM INFEKTIONSCHUTZGESETZ?

Im Falle von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz nach §§ 56, 65 IfSG ist – nach derzeitigem Sachstand – wohl nicht mit sofortigen Leistungen innerhalb weniger Tage zu rechnen. Bei kurzfristigen Hilfeleistungen ist die Agentur für Arbeit und das Finanzamt der Ansprechpartner. Beachten Sie dazu gerne auch die weiteren themenverwandten Artikel auf unserer Internetseite oder sprechen […]

WEITERLESEN

STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG BEI BETRIEBSEINSCHRÄNKUNG

Neben dem Schutz der Mitarbeiter ist für Unternehmer die Frage besonders relevant, ob finanzielle Entlastungen während der Corona-Epidemie vom Staat zu erwarten sind und ob bereits jetzt gesetzliche Entschädigungsregelungen existieren. Es lohnt sich daher ein Blick in das Infektionsschutzgesetz (kurz IfSG) des Bundes, das grundlegende Regelungen über die Befugnisse der Behörden in Epidemiefällen regelt. Betriebsausgaben […]

WEITERLESEN