Rechtsrat für Unternehmen in der Corona-Krise
Claudia Belz, Sprecherin der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz, hat am Freitag (04. April 2020) in einem ZDF-Interview angekündigt das die ersten Gelder der Corona-Soforhilfe kurzfristig an die Antragsteller überwiesen werden sollen. „Wir wollen heute die ersten Auszahlungen vornehmen. Denn wir wissen natürlich, dass die Unternehmen auf das Geld angewiesen sind und wir tun alles […]
WEITERLESENArbeitgeber habe im Jahr 2020 die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmer als Dankeschön für ihre Arbeit in der Corona-Krise Sonderzahlungen zu leisten, die bis zu einer Höhe von 1.500,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei sind. Wie das Bundesfinanzministerium mitgeteilt hat, können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei […]
WEITERLESENImmer mehr kommt in die Diskussion, ob man nicht doch das Tragen von Schutzmasken verbindlich machen sollte. Da stellt sich natürlich die Frage, ob das nicht ein Geschäftsmodell für diejenigen sein könnte, die gerade zuhause sitzen, sich langweilen und gut nähen können. Also ist die Frage: Darf man selbstgenähte Masken jetzt auch an andere verkaufen, […]
WEITERLESENAm 01.04.2020 sind die „Vertragsrechtlichen Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ in Kraft getreten. Einen Überblick haben wir Ihnen hier schon gegeben. Im Folgenden gehen wir darauf ein, was die neuen Regelungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer bedeutet und welche Änderungen es im Mietrecht gibt. Das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher Das Leistungsverweigerungsrecht soll sicherstellen, dass Verbraucher trotz finanzieller […]
WEITERLESENCovid19 hat schon wieder für neue Regelungen gesorgt. Seit gestern, 01.04.2020 ist das „Covid-19-Justizpaket“ in Kraft. Wer ist betroffen? Die Regelungen treffen Verbraucher, Kleinstunternehmer und deren Vertragspartner sowie Mieter und Vermieter. Was ist das Ziel des Gesetzes? Das neue Gesetz soll vor allem Verbrauchern und kleinen Unternehmen helfen, die derzeit vor dem Problem stehen aufgrund […]
WEITERLESENUnser Motto, unter dem wir diesen Blog betreiben, lautet bekanntlich #digitaleNestwaerme. Als wir von dem #LoveIsTheAnswer-Projekt lasen, wurde uns ganz warm ums Herz. Sehr gern schließen wir uns daher dem Aufruf der Künstler:innen an: „#LoveIsTheAnswer ist ein Solidaritätsaufruf initiiert von Rolf Ableiter (Leonard Cohen Projekt „Field Commander C.“), sowie der Sängerin Sandie Wollasch und dem Schlagzeuger […]
WEITERLESENSeit Ausbruch der Corona-Krise haben wohl bislang über 470.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Das Instrument der Kurzarbeit gilt derzeit als eines der wichtigsten, um Corona-gebeutelte Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen. Dabei drohen allerdings auch strafrechtliche Risiken, die oft unterschätzt werden. Subventionsbetrug bei Missbrauch Eine häufige Missbrauchsvariante ist, dass Beschäftigte voll arbeiten müssen, obwohl sie sich offiziell […]
WEITERLESENDas Wirtschaftsministerium und die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) haben mittlerweile das Antragsformular und weitere Unterlagen für die Soforthilfen des Bundes zur Gewährung von Überbrückungshilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige veröffentlicht. Die Zuschüsse können ab sofort beantragt werden. Der Antrag kann auf der Homepage bei der ISB https://isb.rlp.de/ und beim Wirtschaftsministerium https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/ heruntergeladen werden. Der […]
WEITERLESENMit stetig steigenden Infektionszahlen sind auch immer mehr Unternehmen davon betroffen , dass einer oder mehrere ihrer Mitarbeiter aufgrund einer ärztlichen Diagnose in Quarantäne geschickt werden. Ist dies amtlich angeordnet, kann es sich um eine Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) handeln. Quarantäne-Anordnung als Voraussetzung Das IfSG gibt den Behörden verschiedene Möglichkeiten, auf Infektionen mit gefährlichen […]
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