Messen Archive - COVID-19 Recht

BUNDESREGIERUNG: GUTSCHEINE SOLLEN VERANSTALTERN HELFEN

April 22, 2020Philipp Kümmerle

Die Bundesregierung plant, die von der Corona-Krise gebeutelten Veranstalter durch eine sog. „Gutscheinlösung“ vor allzu schweren finanziellen Einbußen zu schützen. Dazu wird nun nach dem Willen der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht. Danach sollen Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Freizeitparks und Schwimmbäder ihren Kunden […]

STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

April 7, 2020Philipp Kümmerle

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]