Verordnung Archive - COVID-19 Recht

LOCKERUNG DER CORONA-VERORDNUNG – ÄNDERUNGEN IM BEREICH WIRTSCHAFT UND SCHULE

April 19, 2020April 19, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Änderung der Corona-Verordnung und damit einhergehende Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. Die Basis der Anpassungen bilden die Entscheidungen, die die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel in der vergangenen Woche getroffen haben. Die neuen Regelungen für Geschäfte gelten ab Montag, den 20. April. Öffnung von Läden bis […]

BUßGELDER DROHEN BEI VERSTOß GEGEN DIE CORONA-VERORDNUNG

March 30, 2020April 7, 2020Philipp Kümmerle

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung (CoronaVO) erneut überarbeitet. Während sich bei den Hygiene- und Abstandsregeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger nichts gravierend verändert hat, wurde an anderen Stellen nachgebessert. So wurde die CoronaVO beispielsweise dahingehend ergänzt, dass nun bei einem Verstoß gegen die Verordnung empfindliche Bußgelder drohen. Bußgelder bis 1.000 € für Privatpersonen […]

BADEN-WÜRTTEMBERG CHANGES CORONA-ORDINANCE

March 29, 2020March 29, 2020Nico ArfmannLeave a Comment

The government of Baden-Württemberg has revised its legal ordinance on infection-protective measures against the spread of the coronavirus. The changes will apply from Sunday, 29.03.2020. The changes relate in particular to the ban on staying in public places and the operation of post offices. In addition, the Ordinance has incorporated administrative offence provisions within the […]

GASTSTÄTTEN DÜRFEN AUF LIEFERUNG UND TAKE-AWAY UMSTELLEN

March 25, 2020March 25, 2020Philipp Kümmerle

Besonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]