VORÜBERGEHENDER KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS FÜR MIETVERTRÄGE

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Notfallgesetzgebung auch einen Gesetzesentwurf zum Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Mietrückständen für alle Mietverhältnisse, unabhängig davon, ob Wohnung, Gewerberaum oder Grundstücke betroffen sind, vorgelegt. Voraussetzungen Betroffen sind Mieten, die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällige werden; die Nichtleistung muss auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen; Glaubhauftmachung des Zusammenhangs […]

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BADEN-WÜRTTEMBERG STUNDET MIETEN

Das Land Baden-Württemberg wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. Zu den Pächtern des Landes gehören beispielsweise Gastronomiebetriebe in staatlichen Schlössern, Unternehmen in Büroräumen, Pächter von landwirtschaftlichen Grundstücken wie auch Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Immobilien der Baden-Württemberg -Stiftung. Betroffene Unternehmen und Personen […]

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MIETRECHTLICHE FRAGEN IN ZEITEN VON COVID19

Neben arbeitsrechtlichen Fragenstellungen werden sich viele Unternehmen auch fragen, was passiert, wenn die Miete für die Geschäftsräume wegen des Umsatzrückgangs nicht mehr gezahlt werden kann. Muss überhaupt Miete gezahlt werden, auch wenn der Betrieb geschlossen wird? Droht eine fristlose Kündigung, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Kann man sich von einem langfristigen und […]

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