NEUES LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT I DIE DETAILS

Am 01.04.2020 sind die „Vertragsrechtlichen Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ in Kraft getreten. Einen Überblick haben wir Ihnen hier schon gegeben. Im Folgenden gehen wir darauf ein, was die neuen Regelungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer bedeutet und welche Änderungen es im Mietrecht gibt. Das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher Das Leistungsverweigerungsrecht soll sicherstellen, dass Verbraucher trotz finanzieller […]

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VORÜBERGEHENDER KÜNDIGUNGSAUSSCHLUSS FÜR MIETVERTRÄGE

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Notfallgesetzgebung auch einen Gesetzesentwurf zum Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Mietrückständen für alle Mietverhältnisse, unabhängig davon, ob Wohnung, Gewerberaum oder Grundstücke betroffen sind, vorgelegt. Voraussetzungen Betroffen sind Mieten, die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällige werden; die Nichtleistung muss auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen; Glaubhauftmachung des Zusammenhangs […]

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BADEN-WÜRTTEMBERG STUNDET MIETEN

Das Land Baden-Württemberg wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. Zu den Pächtern des Landes gehören beispielsweise Gastronomiebetriebe in staatlichen Schlössern, Unternehmen in Büroräumen, Pächter von landwirtschaftlichen Grundstücken wie auch Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in Immobilien der Baden-Württemberg -Stiftung. Betroffene Unternehmen und Personen […]

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