BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF BESTÄTIGT GESCHÄFTSSCHLIEßUNGEN – ABER MAHNT

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hält die Corona-Verordnung Bayern bisher für rechtmäßig. Dies auch hinsichtlich der in der Allgemeinverfügung festgeschriebenen Ladenschließung, die vor allem Einzelhändler treffen. Aber auch eine Vielzahl anderer Unternehmer sowie Veranstalter sind durch die Corona-Verordnung betroffen. Der VGH hat in dem vorliegenden Eilverfahren durch Beschluss entschieden, dass die Corona-Allgemeinverfügung bisher den gesetztlichen Anforderungen […]

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BUND UND LÄNDER FÜR UMFANGREICHES KONTAKTVERBOT

Der Bund, also Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich darauf geeinigt, im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus ein strenges Kontaktverbot innerhalb der Bevölkerung durchzusetzen. Danach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausnahmen sollen nur für Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen gelten. UPDATE: 22.03.2020, 20:30 […]

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