BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

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LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

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STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]

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