VERSICHERER VERWEIGERN TEILWEISE ZAHLUNGEN WEGEN CORONA

Einige von den coronabedingten Schließungen betroffenen Unternehmen waren für diesen Fall zumindest auf dem Papier zunächst gut vorbereitet. Sie hatten eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Nachdem die Schließungen bereits Wochen andauern, wendeten sich einige Versicherungsnehmer nun an den Versicherer und verlangten finanzielle Unterstützung in diesen Krisenzeiten. Versicherer stellen sich zum Teil quer Um so erschrockener […]

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OVG HAMBURG HÄLT CORONA-ALLGEMEINVERFÜGUNG FÜR RECHTMÄßIG

In Hamburg hat sich eine Betreiberin mehrer Einzelhandelsfilialen mit einem Eilverfahren gegen die nur dort gültige Allgemeinverfügung gewehrt, die ihr den Betrieb untersagt. Dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg ging bereits ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg voraus, der keinen Erfolg hatte. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg schließt sich nun der Ansicht der ersten Instanz an. OVG: […]

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GASTSTÄTTEN DÜRFEN AUF LIEFERUNG UND TAKE-AWAY UMSTELLEN

Besonders kalt erwischt hat die Corona-Epidemie fast alle Gaststättenbetreiber. Die Restaurantkette Vapiano musste sogar Insolvenz anmelden. Seit die Corona-Verordnung Baden-Württemberg in Kraft getreten ist, wird den Gastronomen grundsätzlich unter Strafandrohung untersagt, Gäste zu bewirten. Das Land Baden-Württemberg regelt das „Bewirtungsverbot“ in § 4 Abs. 1 Nr. 10 CoronaVO, das zunächst bis zum 19.04.2020 gilt. Doch […]

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