STAATLICHE MAßNAHMEN Archive - Page 4 of 4

NEUE ALLGEMEINVERFÜGUNG DER STADT HEIDELBERG – ES DROHEN ERHEBLICHE GELDBUßEN

March 20, 2020March 27, 2020Alexandra Milena Stojek, LL.M.Leave a Comment

Die Stadt Heidelberg hat am 19.03.2020 eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Die Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 wurde aufgehoben. Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art ist nun untersagt. Der Betrieb von Seniorentreffpunkten, Nagelstudios, Sonnenstudios, Kosmetikstudios, Infoständen, Camping- und Mobilhome-Anlagen ist untersagt. Ausdrücklich davon ausgenommen sind Frisöre. Untersagt sind Ansammlungen und sonstige örtliche Zusammenkünfte im öffentlichen Raum mit über […]

BADEN-WÜRTTEMBERG SCHRÄNKT ÖFFENTLICHES LEBEN WEITER EIN

March 17, 2020March 26, 2020Nico Arfmann1 Comment

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft. Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen erneut angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Mittwoch, den 18. März 2020. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen werden Einrichtung und […]