BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

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VERSICHERER VERWEIGERN TEILWEISE ZAHLUNGEN WEGEN CORONA

Einige von den coronabedingten Schließungen betroffenen Unternehmen waren für diesen Fall zumindest auf dem Papier zunächst gut vorbereitet. Sie hatten eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen. Nachdem die Schließungen bereits Wochen andauern, wendeten sich einige Versicherungsnehmer nun an den Versicherer und verlangten finanzielle Unterstützung in diesen Krisenzeiten. Versicherer stellen sich zum Teil quer Um so erschrockener […]

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BUNDESREGIERUNG: GUTSCHEINE SOLLEN VERANSTALTERN HELFEN

Die Bundesregierung plant, die von der Corona-Krise gebeutelten Veranstalter durch eine sog. „Gutscheinlösung“ vor allzu schweren finanziellen Einbußen zu schützen. Dazu wird nun nach dem Willen der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht. Danach sollen Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Freizeitparks und Schwimmbäder ihren Kunden […]

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NEUES LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT I DIE DETAILS

Am 01.04.2020 sind die „Vertragsrechtlichen Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ in Kraft getreten. Einen Überblick haben wir Ihnen hier schon gegeben. Im Folgenden gehen wir darauf ein, was die neuen Regelungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer bedeutet und welche Änderungen es im Mietrecht gibt. Das Leistungsverweigerungsrecht für Verbraucher Das Leistungsverweigerungsrecht soll sicherstellen, dass Verbraucher trotz finanzieller […]

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NEUES LEISTUNGSVERWEIGERUNGSRECHT IN KRAFT I ÜBERBLICK

Covid19 hat schon wieder für neue Regelungen gesorgt. Seit gestern, 01.04.2020 ist das „Covid-19-Justizpaket“ in Kraft. Wer ist betroffen? Die Regelungen treffen Verbraucher, Kleinstunternehmer und deren Vertragspartner sowie Mieter und Vermieter. Was ist das Ziel des Gesetzes? Das neue Gesetz soll vor allem Verbrauchern und kleinen Unternehmen helfen, die derzeit vor dem Problem stehen aufgrund […]

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