AUSGANGSBESCHRÄNKUNGEN FÜR BEWOHNER VON ALTEN- & PFLEGEHEIMEN

Bekannt sind die im ganzen Bundesgebiet erlassenen Kontaktsperren, die dafür sorgen, dass wir uns i.d.R. nur noch maximal zu zweit im öffentlichen Raum aufhalten dürfen. Nahezu unbekannt ist hingegen die Ausgangssperre für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf, die in Alten- und Pflegeheimen wohnen. Der Ministerrat hat am 07.04.2020 beschlossen, dass die Bewohner solcher Einrichtungen nur […]

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WÄREN AUSGANGSSPERREN MÖGLICH?

Die Bund und Länder haben nun anders entschieden und lediglich ein sog. „Kontaktverbot“ verhängt. Wäre allerdings eine Ausgangssperre überhaupt zulässig gewesen bzw. wird sie es noch sein, falls der Versuchslauf in den nächsten 14 Tagen nicht ausreichend Erfolg zeigt? Zunächst kennt das Infektionsschutzgesetz den Begriff „Ausgangssperre“ so gar nicht. Es beschränkt sich viel mehr auf […]

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