LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

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BUNDESREGIERUNG: GUTSCHEINE SOLLEN VERANSTALTERN HELFEN

Die Bundesregierung plant, die von der Corona-Krise gebeutelten Veranstalter durch eine sog. “Gutscheinlösung” vor allzu schweren finanziellen Einbußen zu schützen. Dazu wird nun nach dem Willen der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht. Danach sollen Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Freizeitparks und Schwimmbäder ihren Kunden […]

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STAATLICHE ENTSCHÄDIGUNG IM BLICK BEHALTEN

Neben dem Antrag auf Corona-Soforthilfen und (Förder-) Kredite steht immer häufiger die Frage im Raum, ob auch eine Entschädigung für diejenigen in Betracht kommt, die aufgrund einer Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung an der Betriebsausübung gehindert werden. Entschädigungen denkbar Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist im Falle einer Pandemie die einzige konkrete Gesetzesgrundlage, auf deren Basis die Behörden zur […]

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MITARBEITER IN QUARANTÄNE – MUSS DER ARBEITGEBER LOHN ZAHLEN?

Mit stetig steigenden Infektionszahlen sind auch immer mehr Unternehmen davon betroffen , dass einer oder mehrere ihrer Mitarbeiter aufgrund einer ärztlichen Diagnose in Quarantäne geschickt werden. Ist dies amtlich angeordnet, kann es sich um eine Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) handeln. Quarantäne-Anordnung als Voraussetzung Das IfSG gibt den Behörden verschiedene Möglichkeiten, auf Infektionen mit gefährlichen […]

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