Geschäftsschließungen Archive

BUNDESREGIERUNG: GUTSCHEINE SOLLEN VERANSTALTERN HELFEN

April 22, 2020Philipp Kümmerle

Die Bundesregierung plant, die von der Corona-Krise gebeutelten Veranstalter durch eine sog. “Gutscheinlösung” vor allzu schweren finanziellen Einbußen zu schützen. Dazu wird nun nach dem Willen der Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht. Danach sollen Veranstalter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen und Betreiber von Freizeiteinrichtungen wie Museen, Freizeitparks und Schwimmbäder ihren Kunden […]

BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF BESTÄTIGT GESCHÄFTSSCHLIEßUNGEN – ABER MAHNT

April 21, 2020April 21, 2020Philipp KümmerleLeave a Comment

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hält die Corona-Verordnung Bayern bisher für rechtmäßig. Dies auch hinsichtlich der in der Allgemeinverfügung festgeschriebenen Ladenschließung, die vor allem Einzelhändler treffen. Aber auch eine Vielzahl anderer Unternehmer sowie Veranstalter sind durch die Corona-Verordnung betroffen. Der VGH hat in dem vorliegenden Eilverfahren durch Beschluss entschieden, dass die Corona-Allgemeinverfügung bisher den gesetztlichen Anforderungen […]