BETRIEBSSCHLIEßUNGSVERSICHERUNG: ERSTES GERICHT ÜBT DRUCK AUF VERSICHERER AUS

Eine Klägerin, die Gastronomiebetriebe und Hotels in Berlin betreibt, unterlag zwar in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Allerdings wurde das Gericht deutlich, was die eigentliche Zahlungsverpflichtung des Versicherers während Betriebsschließungen aufgrund von Corona-Verordnungen angeht. Hat der Versicherungsnehmer eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) abgeschlossen, so ist der […]

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LANDGERICHT HEILBRONN VERSAGT ENTSCHÄDIGUNG

Eine Friseurin beantragte im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.4.2020, Az. I 4 O 82/20) die Auszahlung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG), weil sie durch die Corona-Allgemeinverfügung gezwungen war – wie alle anderen Friseure auch – ihr Geschäft vorübergehend zu schließen. Die Entschädigung verlangte die Antragstellerin, weil ihr zwischenzeitlich wegen […]

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF BESTÄTIGT GESCHÄFTSSCHLIEßUNGEN – ABER MAHNT

Der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) hält die Corona-Verordnung Bayern bisher für rechtmäßig. Dies auch hinsichtlich der in der Allgemeinverfügung festgeschriebenen Ladenschließung, die vor allem Einzelhändler treffen. Aber auch eine Vielzahl anderer Unternehmer sowie Veranstalter sind durch die Corona-Verordnung betroffen. Der VGH hat in dem vorliegenden Eilverfahren durch Beschluss entschieden, dass die Corona-Allgemeinverfügung bisher den gesetztlichen Anforderungen […]

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